Kurze Anmerkung:

Im Rahmen der Entführung der drei bayerischen Bergsteiger in der Nähe des Berges Ararat war in den deutschen Medien immer wieder die Rede von der „verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK“. Ein typischer Fall vorgeblicher politischer Korrektheit.

Nur mal zur Klarstellung: Die PKK ist eine Terrororganisation, die vor Gewalt nicht zurückschreckt, auch wenn sie in Deutschland aus taktischen Gründen darauf verzichtet. Um ihre Strukturen zu finanzieren, greift sie selbst hier auf Erpressung und Mord zurück.

Und: Die PKK ist definitiv keine Arbeiterpartei, denn (Industrie-)Arbeiter in unserem mitteleuropäischen Sinne kann man in Südostanatolien - oder Kurdistan, wenn man es so nennen will - an ganz wenigen Fingern abzählen.

Ich weiß nicht, wer sich die Formulierung „verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK” hat einfallen lassen. Wahrscheinlich jemand mit Che-Guevara-Poster in der Küche und Revolutionsromantik auf dem Bücherbrett.

Natürlich weiß ich, dass es Dutzende von ähnlichen hanebüchenen Fällen angeblich politisch korrekter Formulierungen gibt, wenn Mörder und Terroristen zu „Kämpfern“ und „Befreiungsbewegungen“ werden. Man darf einfach nicht aufhören, Einspruch einzulegen.

Übrigens: Wenigstens im BR war zumindest nach Ende der Entführung von der Terrororganisation PKK die Rede.

Bei den Kollegen wird auf den Einbürgerungstest (PDF) verwiesen, den ausländische Mitmenschen bei ihrer Einbürgerung erfolgreich besten müssen.

Wir können uns gerne stundenlang darüber echauffieren, a) wie dümmlich die Fragen sind, b) wie lasch die Anforderungen sind (17 von 33 richtigen Antworten), c) dass damit sicherlich kein arithmetischer Wille zur Integration zu ermitteln ist. Aber andere Verfahren scheinen den Behörden wohl zu aufwendig. Naja.

Ich würde aber gerne einen Punkt bei diesem Test herausgreifen. Natürlich werden auch historische Fragen gestellt (so ab Seite 78 wird es interessant), die weitestgehend so dümmlich sind, dass deutsche Sextaner (zumindest in Bayern) sie problemlos beantworten könnten.

Schwierig wird es aber dort, wo Geschichte teilweise interpretiert wird. Beispiel?

Aufgabe 181 (Seite 94)

Was wollte Willy Brandt mit seinem Kniefall 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto in Warschau ausdrücken?

[ ] Er hat sich den ehemaligen Alliierten unterworfen.

[ ] Er bat Polen und die polnischen Juden um Vergebung.

[ ] Er zeigte seinen Demut vor dem Warschauer Pakt.

[ ] Er sprach ein Gebet am Grab des unbekannten Soldaten.

Die richtige Anwort ist natürlich der zweite Punkt, man könnte aber bekritteln, dass auch c) keineswegs völlig abwegig ist. Auf einer abstrakteren Ebene ist es sogar richtig. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik, das Hofieren kommunistischer Regimes (immer noch aktuelles Beispiel ist Frank-Walter Steinmeier, der Regierungsexperte für chinesische - und natürlich auch russische - Energie- und Wirtschaftsinteressen) hat in der Geschichte nirgendwo hingeführt. Die DDR ist in erster Linie durch den wirtschaftlichen Druck, in zweiter Linie durch die Politisierung der eigenen Bevölkerung im Wechselspiel mit dem Druck der Regierung von Dr. Kohl zusammengebrochen. Wären 1989 die Sozis an der Regierung gesessen, hätten sie den maroden Kommunisten bedingungslos weitere Milliarden in den Hintern geschoben und würden heute noch mit Honecker, Krenz und Konsorten über Kooperationsabkommen konferieren.

Das wirft am Rande wieder einmal die Frage auf, wer denn in Deutschland bitteschön die Deutungshoheit über Geschichte hat. Oder, um es politisch korrekter auszudrücken: wessen Geschichtsbild in Deutschland denn eher wahrgenommen wird. Keine lebenswichtige Frage, aber ein grundlegender Aspekt der politischen Kultur. Die Christdemokraten und Christsozialen sollten hier nicht schlafen.

Nur mal so am Rande bemerkt.

Man glaubt es kaum, die Bayern-SPD tritt nun doch bei derLandtagswahl an und hat sich schon aufgestellt. Kam im Radio, was für den Bayerischen Rundfunk schon was heißt. Was aber bei mir klingelte, waren die Themen, mit denen man in den Wahlkampf gehen wollte:

• Vermögenssteuer - was? Ist Lafontaine jetzt in der Bayern-SPD? Wie alt und verworren ist denn diese Idee? Für viele Bayern sind ja die Schweiz, Liechtenstein und Österreich nicht weit. Aber dann schreitst ja auch, Ihr Sozis!
• Mindestlohn. Können wir das Thema bitte beenden? Diesen größtmöglichen Fehler der großen Koalition? Danke.
• Förderung erneuerbarer Energien. Klar, deswegen setzt de SPD der Müllers und Schröders ja weiter auf (Ruhr-)Kohle und Russengas, aber das wird in Bayern gern verschwiegen. Bayern setzt ohnehin auf alternative (Wasser) und klimafreundliche (Atom) Energien. Der Verspargelungszwang der Roten führt aber in die Sackgasse.
• Das Sitzenbleiben und die Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Eben genau. Damit Pfeifen früh die Schule verlassen und unsere Universitäten überlaufen bleiben. Wir brauchen angemessene Anforderungen an unsere Schüler, damit deren Chancen nicht nur bei PISA, sondern auch im wirklichen Leben nicht sinken, und eine Beschränkung des Hochschulzugangs über Gebühren, gepaart mit einer gezielten Begabtenförderung.

Das wäre eine nette Gelegenheit, Kübel voller Hohn und Spott über die SPD auszugießen. Ich habe es mal bei kurzen Kommentaren belassen. Es ist fast schon tragisch, dass die SPD gerade in Bayern (linke) Themen und Personen in den Vordergrund rückt, die in anderen Bundesländern längst in der Versenkung verschwunden sind oder wären. Wenn ich nicht CSUler wäre, hätte ich jetzt glatt Mitleid.

Einen haben wir noch:

Für den Regierungswechsel plant die Partei eine Neuauflage der Viererkoalition aus den 50er-Jahren - diesmal mit Grünen, Freien Wählern und FDP.

Sehr amüsant. Freie Wähler und FDP werden mit diesen schwergewichtigen Programmpunkten gerne mit der SPD koalieren. Wenn man sie vorher totschlägt…

…sind drei Sachen, die wir hiermit für kurze Zeit unter einen Hut zu bringen in der Lage sind (via Achse des Guten).

Hehe. Leider ein japanischer Hersteller.

Wolfgang Tiefensee möchte uns Autofahrern mehr Freiheit geben. Schön. Dafür nimmt er (einigen von) uns wieder Freiheiten. Das ist nicht schön.

• Überholverbot für Lkws. Haben wir schon vielerorts, da ist es viel sinniger, weitere elektronische Anlagen zur Verkehrsführung aufzustellen, das kostet zwar Geld, schafft aber Arbeit, und intelligenter ist es ohnehin.
• Gestaffelte Maut. Deutschland steigt aus der Just-in-Time-Lieferung aus und führt die Planwirtschaft wieder ein. Uhd es heißt: die Preise werden steigen, die Frischwaren kommen halbverdorben beim Verbraucher an und Mautpreller verstopfen jetzt wirklich alle Straßen neben der Autobahn.
• Straßenarbeiten auf Autobahnen sollen künftig zügiger abgeschlossen werden. Das hat der Gauweiler Peter in Bayern schon vorgemacht. Vor über 15 Jahren. wie das ein SPD-Politiker gegen die heiligen Kühe und den Arbeiterkult der Gewerkschaftsbosse und der Nahles-Wowereit-Fraktion durchdrücken will, sei dahingestellt. Eine Luftnummer nennt man so etwas, und Wolfgang Tiefensee weiß das.

Ein politische Geisterfahrer unterwegs. Hilfe! Das ist “nur” Verkehrspolitik, aber symptomatisch für eine blinde, sozialdemokratische Politik ganz nah am Sommerloch. Vielleicht gibt es irgendwo in dieser Republik noch einen Sozi, der Politik für alle Menschen macht? Was hält denn der Minister von solchen Vorschlägen:

• Geringere steuerliche Belastung für deutsche Spediteure (über die Kfz-Steuer), damit die Maut diejenigen trifft, für die Deutschland ein Transitland ist.
• Mautgebühren in den Straßenbau stecken und nicht zur Stopfung irgendwelcher Haushaltslöcher verplanen.
• Wirklich drastische Strafen für Mautpreller.
• Sperrung bestimmter Bundesstraßenabschnitte für den Fernverkehr mit ebenso empflindlichen Bußgeldern bei Zuwiderhandlung.
• Schnellere Genehmigungsverfahren für Umgehungsstraßen (in diesem Kontext).
• Deutliche Senkung der Minderalölsteuer und Wiedereinführung der kompletten Pendlerpauschale. Es wird in den nächsten Jahren ohnehin nicht anders gehen.

Es gibt ja anscheinend Massen von Kommentatoren, die mich deswegen leidenschaftlich beschimpft haben.

Schön, wenn man von anderer Seite (unfreiwillig) kritische und sehr eloquente Schützenhilfe erhält. Don Alphonso ist zwar ein streitbarer Sozialdemokrat, er kann jedoch trotzdem ansehnlich gut schreiben und formulieren (natürlich sind einige Aussagen stark kritikabel) - diesen Artikel sollten sich einige meiner Kommentatoren unters Kopfkissen legen. Nach der Lektüre, versteht sich.

Etwas zum Weitersagen (auch wenn Musik eine kritische Geschmackssache ist).

1. Die “Aufstellung” einer Gegenkandidatin ist ein Affront seitens der SPD, der eine Nichtauflösung der Großen Koalition als wahrscheinlich und m.E. sehr empfehlenswert erscheinen lässt. Den vielen Kröten, die man in der Koalition schlucken musste, sollte man nicht auch noch den Eindruck hinterherjagen, dass man bis zum bittersten Ende an der Großen Koaltion festhält.
2. Kurt Beck hat in seiner unnachahmlichen Art dem Amt des Bundespräsidenten mit seinen taktischen Spielchen merklichen Schaden zugefügt. Gut, er ist kein Mitglied der Bundesregierung, aber es kann ja auch vorkommen, dass der Zickzack-Fettnäpfchen-Kurs eines Parteivorsitzenden einen Koalitionspartner untragbar macht.
3. Die vermeintliche Intelligenz der SPD stellt mich immer wieder vor Probleme. Gesine Schwan ist eine stramme Antikommunistin. Sollte die etwa von der Linken Stimmen bekommen? Wie? Muss sie vorher öffentlich Abbitte zu ihrem bisherigen Schaffen leisten, damit die Linke sie wählt? Wir empfehlen ein Event mit Liveübertragung und Oskar Lafontaine an der neunschwänzigen Peitsche.
4. Sollte die SPD in den nächsten Wochen wieder einen Rückzieher machen - das wäre nach dem Parteikurs der letzten Monate kein Wunder - kann man der Eigendemontage der SPD in Gemütsruhe zuschauen. Bei aller Schadenfreude fast schon beängstigend. Bis 2009 wird das nichts mehr. Immerhin, sie haben nicht Klaus Wowereit als Kandidaten vorgeschlagen. Zugetraut hätte ich es ihnen…
5. Auf eine Bewertung der Person Gesine Schwan oder des Amtsinhabers Horst Köhler verzichte ich aus Zeitgründen und teilweise mangelndem Hintergrundwissen. Die Auseinandersetzung wird aber noch folgen, alles zu seiner Zeit. Letztlich kann dieses Gezerre aber nur bedeuten, politisch möglichst hart dafür zu arbeiten, dass CDU/CSU und FDP ihre derzeit sehr knappe Mehrheit in der Bundesversammlung verteidigen und ausbauen.

…das gilt sowohl für die CSU als auch für dieses Blog.

Aus beruflichen und privaten Gründen muss diese Tätigkeit an bescheidener publizistischer Front deutlich zurücktreten.

Die Stammleser - so es denn welche gibt - müssen um Geduld gebeten werden. Spätestens im Juli, wenn auch der Landtagswahlkampf etwas in Gang kommt, werden dem politischen Gegner hier wieder reihenweise Watschn verpasst.

oder: Auch CDU-Politiker müssen volksnah bleiben!

Nein, nicht alle Unionsabgeordneten sind Musterknaben (wobei, im Vergleich zu den Roten ganz sicher, versteht sich!). Aber der Herr Goepel aus Sachsen nimmt entweder seine Arbeit zu ernst oder aber das Internet nicht ernst genug. So erscheint es zumindest ob dieser Antwort auf abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr ,
ich hoffe sehr, dass Sie kein falsches Demokratieverständnis haben. Herr Dr.Goepel ist aber kein Fan von diesen allgemeinen und allgegenwärtigen Portalen, so dass uns Ihre Frage auch leider entgangen ist. Das Sie keine Vorstellung von dem Arbeitspensum eines Europaabgeordneten haben, entnehme ich Ihren Zeilen - alleine die täglichen Emails sind kaum zu bewältigen. Schicken Sie uns doch demnächst wenn, dann bitte eine persönliche Email.
Zu Ihrer Frage: Zwar ist Herr Dr. Goepel EVP-Koordinator im Landwirtschaftsausschuss und Berichterstatter für den “Health Check”, jedoch ist für alle Fragen bzgl. der Mich in unserer Fraktion Frau Elisabeth Jeggle MdEP zuständig. Insofern kann ich Sie nur verweisen, zumal Sie mir Ihre Frage nicht noch einmal genannt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Scharrenbroich

Liebe Parteifreunde – so geht das aber nicht. Ich empfehle eine Schulung für alle EP-Abgeordneten und ihre Referentinnen, was die Bedeutung solcher Websites in Deutschland angeht. Ja, und ich würde einer Referentin mit solch eklatanten Formulierungsschwächen und falscher Tonwahl doch mal schmerzhaft die Ohren langziehen. Übrigens steht die Frage des Herrn Staar gleich unter dieser Antwort. Peinlich (via).