Mindestlohn stoppen, aber richtig

Vielleicht wäre das letzte Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eine schöne Möglichkeit, den Mindestlohn genau schnell in der Versenkung verschwinden zu lassen, wie er von dort aufgetaucht ist. Danke.

Denjenigen, welche sich diesem sozialistischen Staatsdiktat aus Großkoalitionsräson unterwerfen wollen, sei dieser kurze, im Detail jedoch nicht nur für Juristen erhellende Kommentar aus der FAZ (via TF) gewidmet:

Man muss diesen Schwachsinn einmal im Detail analysieren. Denn dann erst wird deutlich, welch absurde Karnevalsveranstaltung seit Monaten aufgeführt wird. Um den Lohn der Beschäftigten bei der Deutschen Post allen Wettbewerbern aufzwingen zu können, hatte der damalige Chef Klaus Zumwinkel sich flugs fiktiv zum Arbeitgeberverband erklärt und mit seinen als Gewerkschaft verkleideten Betriebsräten einen Tarifvertrag vereinbart. Das hat dann Pin & Co, die Konkurrenten der Post, auf den Plan gerufen, die sich unter Führung von Ex-Arbeitsamtschef Florian Gerster ebenfalls als Verband und Gewerkschaft camouflieren mussten, um das Monopol der Post AG zu bestreiten - und einen eigenen, niedrigeren Mindestlohn zu fordern. Bedürfte es noch eines Beweises, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber sich als Kartell verbünden, um Verträge zu Lasten Dritter zu machen, hier wäre er erbracht. Lauter in Paaren geordnete Pappnasen laufen durch die Tariflandschaft.

Nokiaboykott?

Es ist schwierig, dieses Thema - gerade bei der heutigen Meldung - kühl abzuhandeln, nichtsdestotrotz mal einige Punkte, die mir aufgefallen sind.

• Warum hat sich nie jemand - auf politischer oder betrieblicher Ebene - je nach Produktionsprozess massiv für eine bessere Qualifikation der Mitarbeiter eingesetzt? Das wäre schließlich die solideste Standortgarantie gewesen.Neben den 2000 Mitarbeitern sollen auch 1000 Zeitarbeiter betroffen sein. Selbst für deutsche Verhältnisse ist diese Zahl sehr hoch - anscheinend ist es sinnvoller und gefahrloser, Leute als Zeitarbeiter einzustellen, auch wenn es unterm Strich teurer ist (je nach Abschreibungsmöglichkeit für das Unternehmen oder den Steuerzahler).
• Subventionen sollten zum Auslaufmodell werden. Warum bekommt ein hochprofitabler Konzern Subventionen - egal ob für Deutschland oder für Rumänien?
• Anscheinend wurde gerade auf kommunaler Ebene (Bochum ist SPD-regiert) versäumt, eine wirtschaftsorientierte Standortpolitik zu verfolgen. Wusste denn dort niemand, dass die “Förderdauer” 2006 ausläuft? Der Landespolitik ist bei dieser noch recht kleinen Betriebsgröße der Vorwurf nicht unbedingt zu machen… Wirtschaftsferne oder -feindliche Einstellungen können sich bei Standort-Entscheidungen rächen.
• Nokia hat einerseits sehr viel Arbeit und Kaufkraft im Raum Bochum geschaffen. Bei 88 Millionen Subventionen wurde hochgerechnet jeder Arbeitsplatz in 10 Jahren mit rund 300 bis 400 Euro monatlich subventioniert - viel ist das nicht… 2000 oder mehr Hartz-IV-Fälle wären viel teurer gekommen.
• Das Hauptproblem soll die jahrelange Weigerung der Zulieferer gewesen sein, sich im direkten Umfeld von Nokia Bochum niederzulassen, weil es dort zu teuer gewesen sei. Auch hier stellt sich die Frage mangelnder Standortpolitik auf kommunaler Ebene.

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass es in Bochum gerade die getroffen hat, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer haben. Allerdings bin ich sicher, dass der Arbeitsmarkt in der aktuellen Situation den Zufluss in diesem Gebiet mittelfristig aufnehmen und verarbeiten kann.

Argumente gegen den Mindestlohn

Eines der Opfer, das die Union für die Große Koalition bringen musste, war der Mindestlohn. Wir wollen hoffen, dass den Sozialdemokraten dieser symbolische Akt in der Postbranche ausreicht und es zu keiner Ausweitung dieses staatssozialistischen Modells kommt. Anbei nochmals ein paar wirklich rationale Argumente gegen den Mindestlohn.

• Der Mindestlohn für die Postbranche ist definitiv zu hoch. Gemessen an anderen Branchen sind rund 10 Euro eindeutig zu viel für einen Tätigkeit, die wirklich keine umfassende Qualifikation erfordert.
• Wenn ein Unternehmen allen Beschäftigten einer Gehaltsebene den Mindestlohn zahlen muss, bedeutet dies für diese Beschäftigten auch, dass es viel später als bisher zu Differenzierungen auf dieser Ebene kommen kann. Beispiel: Unternehmer X zahlte bislang 8 Euro pro Stunde an A und 10 Euro an B. Wenn er nun gezwungen wird, beiden 10 Euro zu zahlen, wird B mit Sicherheit auf die nächste Erhöhung länger warten müssen als ohne Mindestlohn. Für ihn lohnt sich Leistung also (momentan) nicht mehr.
• Durch den Mindestlohn werden zusätzliche tarifvertragliche Leistungen einer Branche auf Jahre auf die lange Bank geschoben.
• Geringqualifizierte werden zugunsten anderer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Schwarzarbeit wird bewusst gefördert - das führt wiederum zu Steuerausfällen.
• Der Mindestlohn hemmt den Anreiz für Geringqualifizierte, sich doch weiterzubilden (um eben mehr zu verdienen), erheblich.
• Die angeblich positiven Erfahrungen aus anderen EU-Ländern sollten bitte auch erwähnen, dass dort z. B. die Jugendarbeitslosigkeit sehr viel höher als bei uns ist.

Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehören viele Elemente - der staatsdirigistische Mindestlohn ist definitiv keines davon.

Sozialistische Hetze in Schulbüchern…

…wird scheinbar immer noch betrieben, zumindest in Berlin und Brandenburg. Es geht um dieses Buch des Cornelsen-Verlags in Berlin, wie die FAZ schreibt:

Wie die meisten Bücher ist FAKT aus der Sicht des zukünftigen Festangestellten mit Betriebsratsvertretung geschrieben oder des zukünftigen Klienten des Sozialstaats. Im Kapitel „Was tun gegen Arbeitslosigkeit“ beschreibt FAKT nicht etwa, wie Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sondern nennt Selbsthilfegruppen, Montagsdemonstrationen sowie staatliche Programme. Dann wird gelehrt, dass Arbeitgeber mit der Drohung von Werksschließung die Löhne drücken. Es folgt ein Auszug aus dem Programm des DGB, Wort für Wort, mit der gesamten gescheiterten Voodoo-Ökonomie von 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Aufteilung von Vollzeit- in Teilzeitjobs, damit jeder ein Stück vom fixen Kuchen abbekommt. Eine Alternative aus der realen Welt beschreibt FAKT nicht. Als Gründe für die Arbeitslosigkeit nennt FAKT Computer und Roboter, ein beliebter Topos in den deutschen Büchern. In einem anderen Text zerstören PC und Internet die Kommunikation und machen Angestellte zum „anonymen Code“.

Und das mehr als 18 Jahre nach dem Mauerfall. Da ist es wohl an der Zeit, diesem Verlag auf die Finger zu klopfen, dass er doch bitte realistische Bücher auf den Markt bringt. Da wundert einen ja nichts mehr.

Via ABT.

Clement gegen Ypsilanti

In der WAMS wird Andrea Ypsilanti von Wolfgang Clement stark kritisiert.

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat ungewohnt deutlich vor einer Wahl der SPD in Hessen gewarnt. Clement begründete dies mit den Plänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in der Energiepolitik. Ypsilanti habe in einem Interview gesagt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle. „Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens“, so Clement. Weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland.

Wolfgang Clement war als Wirtschaftsminister eher ein Fehlgriff, zumal er einen nie eingetretenen Aufschwung immer herbeigrummeln wollte. Klar ist auch, wessen Interessen er hier vertritt - der Schlussfolgerung, dass mit Frau Ypsilanti in Hessen die Lichter ausgehen werden, müssen wir allerdings wohlwollend zustimmen.

Das seltsame Demokratieverständnis der SPD wird aber wieder einmal offenkundig, denn jetzt will man Clement rauswerfen.

Via Rivva.

Felix Bavaria: Unsere Wirtschaft

Kommen wir zum nächsten Punkt unserer Reihe Felix Bavaria:

Bayern ist der wirtschaftliche Motor Deutschlands. Der Strukturwandel vom Agrar- zum Technologieland wurde in den letzten zwei, drei Jahrzehnten erfolgreich absolviert. Ohne bayrische Wirtschaftskraft blieb es heute in vielen Ecken Deutschlands einfach dunkel. In den Jahren 1996 bis 2006 hat Bayern rund 20,8 Milliarden Euro an Länderfinanzausgleich bezahlt.
Wer auf der Suche nach zukunftsweisenden Arbeitsplätzen ist, kommt an Bayern nicht vorbei. Bezüglich Wirtschaftskraft liegt Bayern EU-weit auf Platz 7 hinter Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Polen. Beim Wohlstandszuwachs liegt Bayern bundesweit hinter Hessen unter den Flächenländern auf Platz 2.
Das INSM-Regionalranking listet auf den ersten zehn Plätzen sechs bayrische Kreise und Gemeinden auf. Bezüglich Arbeitslosigkeit stehen neun bayrische Kreise auf den ersten zehn Plätzen. In einigen Landkreisen herrscht selbst nach strengsten Regeln Vollbeschäftigung (also weniger als 3 % Arbeitslosigkeit). 47,6 % der Einwohner Bayerns waren 2005 erwerbstätig - und die Jugend-Arbeitslosenquote beträgt magere 7,1 % (Platz 2 bundesweit hinter BaWü).

So etwas fällt natürlich nicht vom Himmel. Dank der CSU herrscht in Bayern ein wirtschaftsfreundliches Klima, das zu Investitionen und zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen einlädt.