Bayern-SPD dreht auf

Man glaubt es kaum, die Bayern-SPD tritt nun doch bei derLandtagswahl an und hat sich schon aufgestellt. Kam im Radio, was für den Bayerischen Rundfunk schon was heißt. Was aber bei mir klingelte, waren die Themen, mit denen man in den Wahlkampf gehen wollte:

• Vermögenssteuer - was? Ist Lafontaine jetzt in der Bayern-SPD? Wie alt und verworren ist denn diese Idee? Für viele Bayern sind ja die Schweiz, Liechtenstein und Österreich nicht weit. Aber dann schreitst ja auch, Ihr Sozis!
• Mindestlohn. Können wir das Thema bitte beenden? Diesen größtmöglichen Fehler der großen Koalition? Danke.
• Förderung erneuerbarer Energien. Klar, deswegen setzt de SPD der Müllers und Schröders ja weiter auf (Ruhr-)Kohle und Russengas, aber das wird in Bayern gern verschwiegen. Bayern setzt ohnehin auf alternative (Wasser) und klimafreundliche (Atom) Energien. Der Verspargelungszwang der Roten führt aber in die Sackgasse.
• Das Sitzenbleiben und die Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Eben genau. Damit Pfeifen früh die Schule verlassen und unsere Universitäten überlaufen bleiben. Wir brauchen angemessene Anforderungen an unsere Schüler, damit deren Chancen nicht nur bei PISA, sondern auch im wirklichen Leben nicht sinken, und eine Beschränkung des Hochschulzugangs über Gebühren, gepaart mit einer gezielten Begabtenförderung.

Das wäre eine nette Gelegenheit, Kübel voller Hohn und Spott über die SPD auszugießen. Ich habe es mal bei kurzen Kommentaren belassen. Es ist fast schon tragisch, dass die SPD gerade in Bayern (linke) Themen und Personen in den Vordergrund rückt, die in anderen Bundesländern längst in der Versenkung verschwunden sind oder wären. Wenn ich nicht CSUler wäre, hätte ich jetzt glatt Mitleid.

Einen haben wir noch:

Für den Regierungswechsel plant die Partei eine Neuauflage der Viererkoalition aus den 50er-Jahren - diesmal mit Grünen, Freien Wählern und FDP.

Sehr amüsant. Freie Wähler und FDP werden mit diesen schwergewichtigen Programmpunkten gerne mit der SPD koalieren. Wenn man sie vorher totschlägt…

Gesine Schwan und fünf kurze Bemerkungen

1. Die “Aufstellung” einer Gegenkandidatin ist ein Affront seitens der SPD, der eine Nichtauflösung der Großen Koalition als wahrscheinlich und m.E. sehr empfehlenswert erscheinen lässt. Den vielen Kröten, die man in der Koalition schlucken musste, sollte man nicht auch noch den Eindruck hinterherjagen, dass man bis zum bittersten Ende an der Großen Koaltion festhält.
2. Kurt Beck hat in seiner unnachahmlichen Art dem Amt des Bundespräsidenten mit seinen taktischen Spielchen merklichen Schaden zugefügt. Gut, er ist kein Mitglied der Bundesregierung, aber es kann ja auch vorkommen, dass der Zickzack-Fettnäpfchen-Kurs eines Parteivorsitzenden einen Koalitionspartner untragbar macht.
3. Die vermeintliche Intelligenz der SPD stellt mich immer wieder vor Probleme. Gesine Schwan ist eine stramme Antikommunistin. Sollte die etwa von der Linken Stimmen bekommen? Wie? Muss sie vorher öffentlich Abbitte zu ihrem bisherigen Schaffen leisten, damit die Linke sie wählt? Wir empfehlen ein Event mit Liveübertragung und Oskar Lafontaine an der neunschwänzigen Peitsche.
4. Sollte die SPD in den nächsten Wochen wieder einen Rückzieher machen - das wäre nach dem Parteikurs der letzten Monate kein Wunder - kann man der Eigendemontage der SPD in Gemütsruhe zuschauen. Bei aller Schadenfreude fast schon beängstigend. Bis 2009 wird das nichts mehr. Immerhin, sie haben nicht Klaus Wowereit als Kandidaten vorgeschlagen. Zugetraut hätte ich es ihnen…
5. Auf eine Bewertung der Person Gesine Schwan oder des Amtsinhabers Horst Köhler verzichte ich aus Zeitgründen und teilweise mangelndem Hintergrundwissen. Die Auseinandersetzung wird aber noch folgen, alles zu seiner Zeit. Letztlich kann dieses Gezerre aber nur bedeuten, politisch möglichst hart dafür zu arbeiten, dass CDU/CSU und FDP ihre derzeit sehr knappe Mehrheit in der Bundesversammlung verteidigen und ausbauen.

November 2009 rot-rot-grün?

Im geschätzten Weblog Letter of Intent findet sich eine kleine, spaßige Glosse zum November 2009, deren Lektüre man all’ denjenigen ans Herz legen mag, welche die linken Mauerschützen und Trittinisten für harmlos halten und denken, man könne ihnen ja auch mal eine Chance geben.

Schöne Ostern noch!

Kanzlerkandidatenkandidaten der SPD

Da das sozialdemokratische Etwas derzeit arg in Wallung und Bedrängnis gerät, hier schon einmal die ersten verbalen Watschn für die Roten. Denn wer hat das Zeug, zum Kanzlerkandidaten gewählt zu werden und ist somit ein Kanzlerkandidatenkandidat? Ein kurzer Aufgalopp:

Kurt Beck

Steht nicht nur gerade im politischen Abseits, aus dem er wohl kaum wieder heraus kommen wird. Ein Gemütsmensch, der auf das falsche Pferd gesetzt hat und – Zufall oder nicht – erst einmal zwei Wochen abgetaucht ist. Er hat die SPD-Linke zu ernst genommen, das hätte er nicht tun sollen. Und er war genauso unfähig, die Linke politisch kurz zu halten. Einerseits darf man als Unionsmitglied feixen, weil ein Kanzlerkandidat Beck die SPD noch zur 10-%-Partei machen wird. Anderseits sind da noch andere Akteure, die man durchaus ernster nehmen muss. Nur das Wie ist die Frage, und momentan sieht es nicht danach aus, als würde Beck sich freiwillig zurückziehen. Kann also noch unappetitlich werden.

Peer Steinbrück

Ich weiß nicht, ob es jemals ein Finanzminister vermocht hat, in der anschließenden Legislaturperiode Kanzler zu werden . in der Bundesrepublik jedenfalls nicht. Peer Steinbrück hat schon als NRW-Ministerpräsident eine unglückliche Figur gemacht – kein Wunder, dass da selbst NRW schwarz-gelb wurde. Außerdem würde sich in diesem spröden Fall jeder Coach die Zähne ausbeißen.

Frank-Walter Steinmeier

Schröders Mann, der einen abstoßenden Bericht über Pädophile genauso leidenschaftslos vorbringen würde wie die Wasserstände der Elbe. Er ist scheinbar der Topkandidat der personell derzeit eher schwachbrüstigen SPD, hat aber erst im November die tollen Beziehungen zu Chinas Machthabern gelobt (dieselben übrigens, die sich gerade in Tibet für Olympia warmschießenlaufen) und Angela Merkel für den Empfang des Dalai Lama verbal abgestraft. Punkt für die Kanzlerin, für Bundestagswahlen ist ein solches “In-den-A…-aller-undemokratischen-Regimes-dieser-Welt-kriechen” wie es schon Gerhard Schröder mit Vorliebe praktizierte, nur sehr beschränkt verwertbar. Wenn er intelligent ist, wird er seine bürokratische Ausstrahlung noch ablegen und lebendiger werden, so etwas ist nur die Frage eines effektiven Coachings. Worauf man aber immer hinweisen muss: Steinmeier ist hinter den Kulissen einer der Verantwortlichen für die rot-grüne Chaospolitik gewesen – die planlose Agenda 2010 auf der einen Seite, haarsträubendste Klientel- und (oftmals tiefgrüne) Symbolpolitik auf der anderen Seite. Noch heute steht er für die Kontinuität der Fischerschen Außenpolitik – zumindest in diesem Punkt steuert die Bundeskanzlerin deutlicher gegen.

Klaus Wowereit

Ein Spässle am Ende. Der Bussikönig von Berlin hat vordergründig Charme, mehr aber nicht. Die langjährige Zusammenarbeit mit der SED-PDS-Linken und ein ungnädig-undemokratischer Auftritt im Bundesrat vor mehreren Jahren machen ihn als Kanzlerkandidatenkandidat gottseidank untragbar, zumal das hier ja auch ein netter Beleg für den fehlenden Rückhalt in der eigenen Partei ist. Da sparen wir uns alle weiteren Kommentare.

Sozenbashing…

…ist ja ein beliebter Sport bei uns in Bayern, schließlich gab es ja pünktlichst heute eine Watsch’n in Augsburg (Würzburg zählt nicht!).

Wer es ein wenig fundierter mag – ist halt nicht immer Aschermittwoch – kann sich bei SPD-Watch umschauen. Man sollte den Macher wohl dezent darauf hinweisen, dass die philantropischen Sozen ihm sehr schnell einen Anwalt auf den Hals hetzen werden, wenn er sein Impressum nicht ordentlich bestückt, ansonsten ist das Weblog hier und da ganz nett zu lesen - manchmal auch nicht so ganz, aber bitte.

Quelle

Nachtrag: Impressum geht ja nun doch – sauber…

Ypsilanti und die Linke - jetzt aber…

Haben wir es nicht gesagt?

Die SPD-Führung und die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti streben eine Minderheitsregierung in Hessen an, wie eine Zeitung berichtet. Ypsilanti soll sich mit den Stimmen der Linken wählen lassen. Danach sollen Neuwahlen stattfinden.

Quelle (mit noch recht flauen Belegen).

Ayla Schmelzer und die Meinungsfreiheit

Es ist schon interessant, wie Sozialdemokraten das Internet verstehen. So eine Frau Schmelzer aus der Querenburger SPD, die eine Behauptung zurückgewiesen sehe möchte. Natürlich bis morgen. Zur Sache kann ich absolut nichts sagen, die Belege halte ich für deutlich - sie finden sich hier bzw. hier.
Das Gebaren macht diese Frau (hier weiter unten ein Foto) und die Partei, die hinter ihr (?) steht, nicht sympathischer. Die Frau ist übrigens eine Wiederholungstäterin, und man sollte sie dezent auf eines hinweisen:

Es trägt nie derjenige die Schuld, der einem sagt, dass man bis zum Hals in der Sch… steht.

Kurt Beck…

…weil er hier in Bayern so unbeliebt ist, müssen wir nochmals nachlegen:

Kurt Beck soll einmal einem Arbeitlosen zugerufen haben: “Waschen und rasieren Sie sich, dann finden Sie auch einen Job!”. Uiuiui! Tja, das weiß der Beck Kurt nur zu gut - hätte er diese Maxime befolgt, wäre er auch was Ordentliches geworden. So hat er sich eben nicht rasiert und wurde halt nur SPD-Politiker. Ernsthaft: nett war das nicht, oder?

Wäre er Funkelektroniker geblieben, säße er heute wahrscheinlich als Vorruheständler mit einer dicken Abfindung der Telekom AG daheim auf dem Sofa und würde im Feinripp SuperRTL gucken und könnte über gemäßigte Taliban philosophieren oder den CO2-Ausstoß von AKWs mit seinen zehn Fingern nachrechnen.

So aber bleibt uns die eine oder oder sozialdemokratische Peinlichkeit nicht erspart…

Christian Ude und seine kurzen Beine

Bald ist Kommunalwahl, und höchste Zeit, den Münchner Oberbügermeister Christian Ude und mit ihm gleich auch die rot-grüne Ratsmehrheit in den Ruhestand zu schicken. Hier vier kurz formulierte Punkte, warum man Ude und Rot-Grün abwählen sollte.

• Die Grünen versuchen immer wieder, eine wirtschaftsfreundliche Politik zu verhindern. Ohne die CSU-Stimmen im Stadtrat hätte es keine Allianz-Arena, keinen U-Bahn-Ausbau und keine Untertunnelung des Mittleren Ring gegeben. Ginge es nach den Grünen, würde auf der Theresienwiese Cannabis angebaut und die U-Bahn durch Pferdedroschken ersetzt werden…
• Ude ist amtsmüde. Wer kommt danach? Und wie stark kann sich dieser OB gegen die grünen Zutzeln durchsetzen?
• Lug und Trug allenthalben. Die Behauptung, die Stadtwerke München wären einer der preiswertesten Betriebe bundesweit, erweist sich bei näherem Besehen als Schaumschlägerei…
• Christian Ude wirbt gerne mit der wirtschaftlichen und kulturellen Attraktivität des Großraums Münchens. Leider vergisst er dabei, wie tiefschwarz das Umland ist und wie großzügig die Landesregierung z.B. in kulturelle Projekte der Landeshauptstadt investiert… Wäre das Umland nicht, würde München mit seinem viel zu hohen Gewerbesteuersatz bereits am wirtschaftlichen Boden liegen.
• Die permanente Verweigerungshaltung des Prince Charming der Sozialdemokratie war schon bei vielen Projekten legendär. So jemand bringt keine dringend notwendigen Innovationen für München auf den Weg. In Gedanken ist Ude ohnehin schon auf seinem Altersruhesitz auf Korfu - oder er schreibt schon wieder ein Buch…

Gestörte Wahrnehmung bei SPD und Grünen

…manchmal glaubt man es nicht. Alle folgenden Zitate stammen von hier: Die Qual kommt nach der Wahl.

Fangen wir an mit der SPD - Andrea Ypsilanti:

Sie wäre zu Gesprächen über eine Große Koalition bereit, wenn Koch seine “Niederlage” einräume [leider nur noch sinngemäß, da der Artikel überarbeitet wurde].

Aha. Wer hat die Wahlen gewonnen, wenn auch nur sehr knapp?

Kurt Beck:

Das Wahlergebnis hat ganz eindeutig erbracht, dass eine Mehrheit der Hessen Roland Koch nicht mehr als Regierungschef haben will

Aha. Die Frau Ypsilanti aber auch nicht, zumindest 0,1% weniger, oder? Es ist so deprimierend, wenn Sozis schon bei einfachen Rechenspielchen unter Beweis stellen, dass sie nicht rechnen können.

Und dort:

Wäre ihm als Regierungschef in Rheinland-Pfalz eine ähnliche Niederlage widerfahren, hätte er nicht weitergemacht, sagte Beck.

Also, liebe Rheinland-Pfälzer, das ist doch ein Versprechen, oder? Leider wird der dicke Mann sich später daran nicht erinnern wollen und außerdem neigen gescheiterte rote Ministerpräsidenten dazu, als tapsige Bundesminister wiederverwertet zu werden.
Liebe Sozialdemokraten!

Ihr seid spitz wie Nachbars Lumpi, wenn Ihr mal keine Stimmen verliert und ein wenig Aufwind habt und glaubt gleich, gewonnen zu haben, obwohl Ihr verloren habt. V-e-r-l-o-r-e-n. Ihr habt weniger Stimmen als die CDU. Punkt. Lustig, dass Ihr das uminterpretieren wollt. Gebt doch zu, Ihr macht dieses Tam-Tam nur, um am Ende mit der Linken in der Regierung zu landen, und dann CDU/FDP vorzuwerfen, sie trügen die Schuld daran.

Die schlimmste Politikerin aus unserem Bundesland neben Gabriele Pauli hat sich auch zu Wort gemeldet:

Parteichefin Claudia Roth schloss sich der Forderung der SPD an und rief die FDP auf, “ein Bündnis mit SPD und Grünen zu schließen”.

Oh mein Gott. Das kann man sich nicht vorstellen, und Guido Westerwelle bliebe nur noch der Griff zur Papiertüte, um sich nach Bildung einer Ampel in der Öffentlichkeit blicken zu lassen.

Zum Abschluss noch eine nette Stimme der FDP - Dirk Niebel:

Das ewige Anschleimen der Sozialdemokraten geht mir langsam wirklich auf den Zeiger. Die meinen, dass sie die Regierung bilden dürfen, und wollen uns die Verantwortung zuschieben.

Danke für diese Worte des Tages, auch wenn sie aus der falschen Partei kommen. Zumindest dafür ist die FDP manches Mal gut.