Berliner Senat schmückt sich mit Skandalen

Der Justizskandal von Berlin - siehe auch hier und dort - findet nun zumindest in der FAZ ein deutliches Echo:

Die forschen Einwände von Politikern der Grünen, der Linken, aber auch aus der Sozialdemokratie, dies alles werde wieder gut, sofern wir nur alle nett zueinander seien und noch mehr Geld in die Schulen gepumpt werde, können da kaum noch verfangen. Wer zudem glaubt, mit der Versetzung eines Beamten könne die Diskussion erstickt werden, ist mindestens naiv. Die Senatorin aber redet zuweilen über die von Reuschs Abteilung beklagten Phänomene, als litten die Ermittler unter Wahrnehmungsstörungen.

Die Gesinnungsmentalität des rot-roten Senats nimmt schon groteske Züge an. Vielleicht sollten die Berliner ihren Multikulti-Bussibussi-Bürgermeister bei nächster Gelegenheit einfach mal abwählen.

Jugendgewalt - was steckt dahinter?

Es wird Politikern gerne vorgeworfen, auf Themen wie Jugendgewalt oder Ausländerkriminalität hysterisch zu reagieren. Um so besonnener ist es, diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die sich mit der Materie auskennen.

In der Veranstaltung Migration ohne Integration? Möglichkeiten zur Wende in der Integrationspolitik der Hanns-Seidel-Stiftung hat der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch einen Vortrag mit dem Titel Migration und Kriminalität - Rechtstatsächliche und kriminologische Aspekte und Lösungsansätze für eine erfolgreiche Integration gehalten, den es hier als PDF gibt.

Lesenswert (auch über PI - siehe auch dort - referiere nicht bei der CSU oder wie?).

Raus und zwar schnell!

Man muss das mal sagen, selbst wenn es manche nicht gerne hören: Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun mal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird dominiert von der Russen-Mafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika. Man schützt die hier lebenden gesetzestreuen Ausländer nicht, indem man Ausländerkriminalität totschweigt. Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus und zwar schnell!

Diese Worte waren weder von Roland Koch noch von Günther Beckstein, sondern Altkanzler Gerhard Schröder. Mag die SPD heute halt nicht mehr hören (ist zugegebenermaßen auch eines der wenigen konsensfähigen Zitate dieses Altkanzlers).

Quelle des Zitats

Kabinett: Strafen, überwachen, kooperieren

Bayern geht voran.

Im Freistaat soll es nach dem Willen der Minister künftig spezielle Jugendstaatsanwälte geben, die sich persönlich um jugendliche Mehrfachstraftäter kümmern sollen. Die Staatsregierung hofft, dass damit kriminelle Karrieren schneller gestoppt werden können. Damit es möglichst gar nicht zu Straftaten kommt, hat sich das Kabinett darauf verständigt, die Brennpunkte wie U- und S-Bahnen besser zu überwachen. Mehr Videokameras sollen dort installiert werden, denn “wo videoüberwacht wird, haben wir einen deutlichen Rückgang der Kriminalität”, sagte Beckstein. Außerdem sollen mehr Polizisten und Wachleute patroullieren, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein.

Kabinett: Strafen, überwachen, kooperieren | Bayern heute | BR

Junge Männer auf Feindfahrt

Frank Schirrmacher hat ein netten Artikel in der FAZ geschrieben:

Debatten - Feuilleton - FAZ.NET - Jugendgewalt: Junge Männer auf Feindfahrt

Übrigens sollte der Begriff Gastrecht weit häufiger im politischen Diskurs auftauchen.

Via P.I.