Die SPD-Führung und die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti streben eine Minderheitsregierung in Hessen an, wie eine Zeitung berichtet. Ypsilanti soll sich mit den Stimmen der Linken wählen lassen. Danach sollen Neuwahlen stattfinden.
Quelle (mit noch recht flauen Belegen).
Franz-Josef Wagner trifft den Punkt.
Liebe Ypsilanti-Wähler,
ihr habt das Paradies gewählt – Utopia-Hessen. Eure neuen Steckdosen werden Sonne, Wind und Wasser sein. Rentner werden mit ausländischen Jugendlichen in der U-Bahn vertieft in ein intelligentes Gespräch verwickelt sein. Und jeder kann vom Mindestlohn zweimal nach Mallorca fliegen.
Ach, wie wird Hessen schön! Wenn der Wind weiße Schaumkrönchen über den Main bläst. Und der Fernseher zu flimmern beginnt und die Waschmaschine sich nach 48 Stunden wieder bewegt. Und ein Fischotter, was für ein seltener Gast, sich in Frankfurt verläuft.
Diese schönere Welt hat Euch Ypsilanti-Wähler Frau Ypsilanti versprochen. Wer ist Frau Ypsilanti? Frau Ypsilanti hat ein Frauen-Leben, das selbst „Brigitte“, die Zeitschrift für die moderne Frau, nicht besser erfinden hätte können. Vater Opel-Arbeiter, sie Sekretärin, Stewardess, einen Griechen zum Mann, Soziologiestudium. Heute lebt sie mit ihrem neuen Freund und Sohn und einer anderen Familie in einer WG.
Die Hessen haben ihren Engel gewählt. Sie haben das Paradies gewählt. Ich prophezeie den Hessen, dass sie mit der Erkenntnis aufwachen werden, dass es keine Engel gibt.
Herzlichst
Ihr F. J. Wagner
Via KM.
…manchmal glaubt man es nicht. Alle folgenden Zitate stammen von hier: Die Qual kommt nach der Wahl.
Fangen wir an mit der SPD - Andrea Ypsilanti:
Sie wäre zu Gesprächen über eine Große Koalition bereit, wenn Koch seine “Niederlage” einräume [leider nur noch sinngemäß, da der Artikel überarbeitet wurde].
Aha. Wer hat die Wahlen gewonnen, wenn auch nur sehr knapp?
Kurt Beck:
Das Wahlergebnis hat ganz eindeutig erbracht, dass eine Mehrheit der Hessen Roland Koch nicht mehr als Regierungschef haben will
Aha. Die Frau Ypsilanti aber auch nicht, zumindest 0,1% weniger, oder? Es ist so deprimierend, wenn Sozis schon bei einfachen Rechenspielchen unter Beweis stellen, dass sie nicht rechnen können.
Und dort:
Wäre ihm als Regierungschef in Rheinland-Pfalz eine ähnliche Niederlage widerfahren, hätte er nicht weitergemacht, sagte Beck.
Also, liebe Rheinland-Pfälzer, das ist doch ein Versprechen, oder? Leider wird der dicke Mann sich später daran nicht erinnern wollen und außerdem neigen gescheiterte rote Ministerpräsidenten dazu, als tapsige Bundesminister wiederverwertet zu werden.
Liebe Sozialdemokraten!
Ihr seid spitz wie Nachbars Lumpi, wenn Ihr mal keine Stimmen verliert und ein wenig Aufwind habt und glaubt gleich, gewonnen zu haben, obwohl Ihr verloren habt. V-e-r-l-o-r-e-n. Ihr habt weniger Stimmen als die CDU. Punkt. Lustig, dass Ihr das uminterpretieren wollt. Gebt doch zu, Ihr macht dieses Tam-Tam nur, um am Ende mit der Linken in der Regierung zu landen, und dann CDU/FDP vorzuwerfen, sie trügen die Schuld daran.
Die schlimmste Politikerin aus unserem Bundesland neben Gabriele Pauli hat sich auch zu Wort gemeldet:
Parteichefin Claudia Roth schloss sich der Forderung der SPD an und rief die FDP auf, “ein Bündnis mit SPD und Grünen zu schließen”.
Oh mein Gott. Das kann man sich nicht vorstellen, und Guido Westerwelle bliebe nur noch der Griff zur Papiertüte, um sich nach Bildung einer Ampel in der Öffentlichkeit blicken zu lassen.
Zum Abschluss noch eine nette Stimme der FDP - Dirk Niebel:
Das ewige Anschleimen der Sozialdemokraten geht mir langsam wirklich auf den Zeiger. Die meinen, dass sie die Regierung bilden dürfen, und wollen uns die Verantwortung zuschieben.
Danke für diese Worte des Tages, auch wenn sie aus der falschen Partei kommen. Zumindest dafür ist die FDP manches Mal gut.
Die folgende Glosse ist hemmungslos satirisch überspitzt, trotzdem wollen wir auf den ernsten Hintergrund hinweisen. Rot-Grün ist ja schon eine Katastrophe - dass aber bei der SPD ernsthaft diskutiert wird, die SED-Nachfolger in einem westlichen Bundesland ins Boot zu holen, ist unerträglich.
Hessen hat gewählt - und Roland Koch einen hauchdünnen Vorsprung vor Ypsilanti verschafft. Leider haben es die Altkommunisten auch geschafft - und damit rückt das Gespenst einer Linksfront wieder in den Blickpunkt.
Die Entscheidung, ob rot-rot-grün gemacht wird oder nicht, wird nicht Ypsilanti treffen, sondern Kurt Beck. Genau der unsympathische, schwer adipöse Mann mit dem schwerfälligen, pfälzischen Tonfall und den primitiven Reflexen, der erst vor wenigen Wochen den “demokratischen Sozialismus” beschworen hat. Der Rausch, dank utopischer, nicht einlösbarer Versprechungen und mit einem Programm von vorvorgestern mit der CDU fast gleichgezogen zu sein, und die übliche Ränke- und Rechenspiele im Bundesrat werden früher oder später - vermutlich eher früher - zu einer Linksfront aus SPD, Grünen und Linken führen, egal ob mit Koalitionsvertrag oder Tolerierung. Damit ist auch das Ende der Großen Koalition besiegelt. Dass die SPD ohnehin kein Interesse mehr an einer Großen Koalition hat, durfte Peter Struck, der Mann fürs Grobe, ja bereits beweisen.
Sollte es zu einem Linksbündnis dieser Art kommen, wird dies das Land Hessen dank des Endes der christdemokratischen Sparpolitik wieder in die Schuldenfalle tappen. Sozis können halt nicht mit Geld umgehen, das hat bislang jede Landes- und Bundesregierung bewiesen.
Eine weitere fatale Folge wird sein, dass die SPD einen großen Teil ihres Programms einfach unter den Tisch fallen lassen wird. Damit treibt sie der Linken scharenweise Wähler zu, die in ihrer Programmatik ähnlich ist, aber radikaler und wohl kaum Verantwortung für ein Ypsilanti-Desaster tragen wird.
Roland Koch hat taktische Fehler gemacht, ohne Zweifel. Er hat mit den Themen Jugendgewalt und Ausländerkriminalität zu spät auf Themen zurück gegriffen, welche die Wähler zwar bewegen, die aber der Opposition eine prima Gelegenheit boten, auf themenbezogene und andere Schwachpunkten hinzuweisen. Damit zeigte die CDU eine offene Flanke. Hätte Roland Koch das Thema ausgesessen, wäre das Ergebnis vielleicht nicht so ausgefallen.
Neben der Möglichkeit der Neuwahlen - die Ampel schließen wir mal wie die FDP aus - gibt es auch die Möglichkeit einer Großen Koalition. Das ist jedoch unwahrscheinlich, weil nicht nur Koch, sondern kaum jemand in der CDU mit Ypsilanti kann - und ob es die hessische SPD schafft, eine Wahlgewinnerin abzusägen bleibt abzuwarten. Unwahrscheinlich ist es auch, weil die SPD sich sowieso von diesem Modell verabschiedet.
Es sind derzeit Hessenwochen auch hier im Weblog, deswegen noch ein Nachschlag, dann (vielleicht) noch eine Prognose und dann ist a Ruh.
Die SPD ist ja nie verlegen um die eine oder andere Heuchelei, jetzt stellte sich aber heraus, dass ihr Sohn nicht auf eine Privatschule geht, weil es keine Ganztagsschule in der Nähe gäbe. Da es sehr wohl eine Ganztagsschule in der Nähe gibt, muss es also einen anderen Grund geben.
Vermutlich handelt es sich dabei eher um den Versuch, im Falle eines Wahlsieges dem eigenen Kind den bildungspolitischen Horrorkatalog (verkürztes Abitur - G 8 - wird rückgängig gemacht, die zentrale Abiturprüfung abgeschafft und es kommt die Einheitsgesamtschule bis zur zehnten Klasse) zu ersparen. Kein Vertrauen also in die eigenen Ideen. Diese Vermutung kann jedoch nicht stimmen, ist doch geradedie Privatschule ihres Sohnes von diesen Plänen bedroht.
Böse Zungen würden behaupten, die Privatschule sei einfach ein häßlicher Zug eines elitären Denkens, weil das eigene Kind ja was Besseres sei. Diese Vorstellung wiederum, so denken wir, ist beim Intellekt und den Ideen dieser Mutter aber völlig deplatziert.
Altkanzler Dr. Kohl wird von der Bild interviewt (ich weiß, nicht erste Adresse, aber Interviews mit DR.Kohl sind nun mal rar gesät) und stellt fest:
Roland Koch zeigt für mich durch sein Handeln Mut und Stehvermögen. Er gehört zu den Menschen, die dem Zeitgeist nicht hinterherlaufen. Er traut sich, für seine Überzeugungen einzustehen. Davor habe ich Respekt. Roland Koch ist eine Chance für Hessen und für Deutschland.
Zu Multi-Kulti:
Auch heute träumen einige noch von einer multikulturellen Gesellschaft. Was wir brauchen, sind aber keine Träumereien, sondern eine wirkliche Integration der Migranten mit allem, was dazugehört. Am Anfang muss die Beherrschung unserer Sprache stehen. Das ist ganz wichtig. Denn nur wer Deutsch kann, wird einen ordentlichen Schulabschluss schaffen. Der wiederum ist Voraussetzung für einen Job. Und wer Arbeit hat, wer sich zur Gesellschaft zugehörig weiß, der wird nicht so schnell straffällig. Dass dies möglich ist, beweisen Millionen friedlicher Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden.
Wollen wir hoffen, dass die unentschiedenen Wähler sich am Ende für Koch entscheiden. Wenn die Hessen-FDP sich an ihre eigenen Beschlüsse hält, dann wird es keine Ampelkoalition in Hessen geben. Der Ausspruch
Wir können nicht, wir wollen nicht, wir passen einfach nicht zusammen
ist dabei noch sehr diplomatisch ausgedrückt.
Andrea Ypsilanti hat indirekt schon zugegeben, dass sie sich eine rot-grüne Landesregierung vorstellen könne, die von einer Linkspartei toleriert würde. Was uns da erwartet?
Also bleibt zu hoffen, dass Hessen sich für die Vernunft entscheidet. Hessenwahl ist Richtungswahl!
In der WAMS wird Andrea Ypsilanti von Wolfgang Clement stark kritisiert.
Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat ungewohnt deutlich vor einer Wahl der SPD in Hessen gewarnt. Clement begründete dies mit den Plänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in der Energiepolitik. Ypsilanti habe in einem Interview gesagt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle. „Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens“, so Clement. Weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland.
Wolfgang Clement war als Wirtschaftsminister eher ein Fehlgriff, zumal er einen nie eingetretenen Aufschwung immer herbeigrummeln wollte. Klar ist auch, wessen Interessen er hier vertritt - der Schlussfolgerung, dass mit Frau Ypsilanti in Hessen die Lichter ausgehen werden, müssen wir allerdings wohlwollend zustimmen.
Das seltsame Demokratieverständnis der SPD wird aber wieder einmal offenkundig, denn jetzt will man Clement rauswerfen.
Via Rivva.
