Verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK

Kurze Anmerkung:

Im Rahmen der Entführung der drei bayerischen Bergsteiger in der Nähe des Berges Ararat war in den deutschen Medien immer wieder die Rede von der „verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK“. Ein typischer Fall vorgeblicher politischer Korrektheit.

Nur mal zur Klarstellung: Die PKK ist eine Terrororganisation, die vor Gewalt nicht zurückschreckt, auch wenn sie in Deutschland aus taktischen Gründen darauf verzichtet. Um ihre Strukturen zu finanzieren, greift sie selbst hier auf Erpressung und Mord zurück.

Und: Die PKK ist definitiv keine Arbeiterpartei, denn (Industrie-)Arbeiter in unserem mitteleuropäischen Sinne kann man in Südostanatolien - oder Kurdistan, wenn man es so nennen will - an ganz wenigen Fingern abzählen.

Ich weiß nicht, wer sich die Formulierung „verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK” hat einfallen lassen. Wahrscheinlich jemand mit Che-Guevara-Poster in der Küche und Revolutionsromantik auf dem Bücherbrett.

Natürlich weiß ich, dass es Dutzende von ähnlichen hanebüchenen Fällen angeblich politisch korrekter Formulierungen gibt, wenn Mörder und Terroristen zu „Kämpfern“ und „Befreiungsbewegungen“ werden. Man darf einfach nicht aufhören, Einspruch einzulegen.

Übrigens: Wenigstens im BR war zumindest nach Ende der Entführung von der Terrororganisation PKK die Rede.

Lutz Goepel, Anne Scharrenbroich und das Internet

oder: Auch CDU-Politiker müssen volksnah bleiben!

Nein, nicht alle Unionsabgeordneten sind Musterknaben (wobei, im Vergleich zu den Roten ganz sicher, versteht sich!). Aber der Herr Goepel aus Sachsen nimmt entweder seine Arbeit zu ernst oder aber das Internet nicht ernst genug. So erscheint es zumindest ob dieser Antwort auf abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr ,
ich hoffe sehr, dass Sie kein falsches Demokratieverständnis haben. Herr Dr.Goepel ist aber kein Fan von diesen allgemeinen und allgegenwärtigen Portalen, so dass uns Ihre Frage auch leider entgangen ist. Das Sie keine Vorstellung von dem Arbeitspensum eines Europaabgeordneten haben, entnehme ich Ihren Zeilen - alleine die täglichen Emails sind kaum zu bewältigen. Schicken Sie uns doch demnächst wenn, dann bitte eine persönliche Email.
Zu Ihrer Frage: Zwar ist Herr Dr. Goepel EVP-Koordinator im Landwirtschaftsausschuss und Berichterstatter für den “Health Check”, jedoch ist für alle Fragen bzgl. der Mich in unserer Fraktion Frau Elisabeth Jeggle MdEP zuständig. Insofern kann ich Sie nur verweisen, zumal Sie mir Ihre Frage nicht noch einmal genannt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Scharrenbroich

Liebe Parteifreunde – so geht das aber nicht. Ich empfehle eine Schulung für alle EP-Abgeordneten und ihre Referentinnen, was die Bedeutung solcher Websites in Deutschland angeht. Ja, und ich würde einer Referentin mit solch eklatanten Formulierungsschwächen und falscher Tonwahl doch mal schmerzhaft die Ohren langziehen. Übrigens steht die Frage des Herrn Staar gleich unter dieser Antwort. Peinlich (via).

Sahra Wagenknecht: Hummer statt Hartz IV

Während sich die Linke für Koalitionsverhandlungen in Hessen warmläuft, möchte ich gerne eine Geschichte nach vorne holen, die schon acht Wochen her ist, aber neben den “Stasi-her”-Rufen ein weiteres wahres Gesicht der Linken zeigt.

Die Wortführerin der Kommunisten in der Partei Die Linke ist ausgerechnet bei einem luxuriösen Hummer-Essen fotografiert worden – und hat anschließend die Bilder heimlich gelöscht.

Was so interessant daran ist?

• Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KP) wird mithilfe der Linkspartei im EP vom deutschen Steuerzahler alimentiert. Entweder weil das Europäische Parlament für die Linke besonders wichtig oder besonders unwichtig ist.
• Lothar Bisky, der sich so oft missverstanden fühlt und sich in den Medien vom “linken Flügel” der Linken verbal gerne abgrenzt, hat persönlich anscheinend sehr wenig Berührungsängste mit der KP. Politische Geisterfahrer unter sich…
• Kein Respekt vor der Privatsphäre oder dem Eigentum anderer, wenn es um den politischen Zweck geht. Heute werden Fotos gelöscht, und morgen…? Und das hier war ein reiner, möglicher Imageschaden, es ging nicht einmal um politische Ziele. Dafür ging man ja schon immer gerne über Leichen.
• Und klar: Einerseits ein Proletarier-Image pflegen, aber leben wie ein Bourgeois…

Nokiaboykott?

Es ist schwierig, dieses Thema - gerade bei der heutigen Meldung - kühl abzuhandeln, nichtsdestotrotz mal einige Punkte, die mir aufgefallen sind.

• Warum hat sich nie jemand - auf politischer oder betrieblicher Ebene - je nach Produktionsprozess massiv für eine bessere Qualifikation der Mitarbeiter eingesetzt? Das wäre schließlich die solideste Standortgarantie gewesen.Neben den 2000 Mitarbeitern sollen auch 1000 Zeitarbeiter betroffen sein. Selbst für deutsche Verhältnisse ist diese Zahl sehr hoch - anscheinend ist es sinnvoller und gefahrloser, Leute als Zeitarbeiter einzustellen, auch wenn es unterm Strich teurer ist (je nach Abschreibungsmöglichkeit für das Unternehmen oder den Steuerzahler).
• Subventionen sollten zum Auslaufmodell werden. Warum bekommt ein hochprofitabler Konzern Subventionen - egal ob für Deutschland oder für Rumänien?
• Anscheinend wurde gerade auf kommunaler Ebene (Bochum ist SPD-regiert) versäumt, eine wirtschaftsorientierte Standortpolitik zu verfolgen. Wusste denn dort niemand, dass die “Förderdauer” 2006 ausläuft? Der Landespolitik ist bei dieser noch recht kleinen Betriebsgröße der Vorwurf nicht unbedingt zu machen… Wirtschaftsferne oder -feindliche Einstellungen können sich bei Standort-Entscheidungen rächen.
• Nokia hat einerseits sehr viel Arbeit und Kaufkraft im Raum Bochum geschaffen. Bei 88 Millionen Subventionen wurde hochgerechnet jeder Arbeitsplatz in 10 Jahren mit rund 300 bis 400 Euro monatlich subventioniert - viel ist das nicht… 2000 oder mehr Hartz-IV-Fälle wären viel teurer gekommen.
• Das Hauptproblem soll die jahrelange Weigerung der Zulieferer gewesen sein, sich im direkten Umfeld von Nokia Bochum niederzulassen, weil es dort zu teuer gewesen sei. Auch hier stellt sich die Frage mangelnder Standortpolitik auf kommunaler Ebene.

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass es in Bochum gerade die getroffen hat, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer haben. Allerdings bin ich sicher, dass der Arbeitsmarkt in der aktuellen Situation den Zufluss in diesem Gebiet mittelfristig aufnehmen und verarbeiten kann.