Gesine Schwan und fünf kurze Bemerkungen

1. Die “Aufstellung” einer Gegenkandidatin ist ein Affront seitens der SPD, der eine Nichtauflösung der Großen Koalition als wahrscheinlich und m.E. sehr empfehlenswert erscheinen lässt. Den vielen Kröten, die man in der Koalition schlucken musste, sollte man nicht auch noch den Eindruck hinterherjagen, dass man bis zum bittersten Ende an der Großen Koaltion festhält.
2. Kurt Beck hat in seiner unnachahmlichen Art dem Amt des Bundespräsidenten mit seinen taktischen Spielchen merklichen Schaden zugefügt. Gut, er ist kein Mitglied der Bundesregierung, aber es kann ja auch vorkommen, dass der Zickzack-Fettnäpfchen-Kurs eines Parteivorsitzenden einen Koalitionspartner untragbar macht.
3. Die vermeintliche Intelligenz der SPD stellt mich immer wieder vor Probleme. Gesine Schwan ist eine stramme Antikommunistin. Sollte die etwa von der Linken Stimmen bekommen? Wie? Muss sie vorher öffentlich Abbitte zu ihrem bisherigen Schaffen leisten, damit die Linke sie wählt? Wir empfehlen ein Event mit Liveübertragung und Oskar Lafontaine an der neunschwänzigen Peitsche.
4. Sollte die SPD in den nächsten Wochen wieder einen Rückzieher machen - das wäre nach dem Parteikurs der letzten Monate kein Wunder - kann man der Eigendemontage der SPD in Gemütsruhe zuschauen. Bei aller Schadenfreude fast schon beängstigend. Bis 2009 wird das nichts mehr. Immerhin, sie haben nicht Klaus Wowereit als Kandidaten vorgeschlagen. Zugetraut hätte ich es ihnen…
5. Auf eine Bewertung der Person Gesine Schwan oder des Amtsinhabers Horst Köhler verzichte ich aus Zeitgründen und teilweise mangelndem Hintergrundwissen. Die Auseinandersetzung wird aber noch folgen, alles zu seiner Zeit. Letztlich kann dieses Gezerre aber nur bedeuten, politisch möglichst hart dafür zu arbeiten, dass CDU/CSU und FDP ihre derzeit sehr knappe Mehrheit in der Bundesversammlung verteidigen und ausbauen.

Ha, ha, Antifa

Anders als es der plakative Titel suggerieren mag, habe ich nichts für Nazis über. Und ich denke auch, dass man diese Szene im Auge behalten muss. Nicht mehr, nicht weniger, dafür hat es ja auch den Verfassungsschutz. Allerdings habe ich nichts für diverse “übliche” Maßnahmen und Aktionen gegen braune Politiker über.

Gegen rechts?

Man wählt die skurrilsten Aktionsformen. Seien es Lichterketten, sei es die Blockade einer Landstraße. Eine einfachere Art, sich lächerlich zu machen, gibt es wohl kaum.

Dass sich die Union nicht am “antifaschistischen Kampf” beteiligen mag und vor allem auch nicht sollte, liegt auf der Hand. Denn gerne sammeln sich in diesem Milieu diverse linksextreme Grüppchen, zwischen Schwarzem Block und maoistischen Sekten, in deren Propaganda Faschismus und Kapitalismus zwei Seiten der selben Medaille sind und nur eine Bekämpfung des Kapitalismus auch den Faschismus ein für alle Mal banne. Mit dieser banalen Hühnerhof-Dialektik agitieren sie dann unter den meist jungen, unerfahrenen Aktivisten. Unter den wohlwollenden Augen der Gewerkschaften und der SPD, versteht sich. Und eins, zwei, drei wird aus dem Bündnis gegen Nationalsozialisten ein Bündnis gegen “Rechts”. Weil doch die bösen Christdemokraten nicht mitspielen wollen, und es ja so viele Querverbindungen zwischen CDU/CSU und Nazis gäbe. Was natürlich Blödsinn ist…

Welche Gefahr droht von den Nazis?

Wenn man von der glatzköpfigen Soldateska und den entsprechenden örtlichen Problemen in wenigen ostdeutschen Landkreisen absieht, wohl keine. Die statistischen Werte zu rechtsextremen Gewalttaten schwanken je nach politischer Konjunktur. Hier Panik zu schüren oder unmittelbaren Handlungsbedarf formulieren zu wollen, geht wohl am Ziel vorbei.

Steuergelder gegen rechts?

Natürlich ist es bedauerlich, wenn DVU oder NPD ein paar Prozentchen einfahren oder sogar Abgeordnete in die Parlamente schicken dürfen. Leider bedeutet das meist umgehend millionenschwere politische Programme und Initiativen. Geld, das woanders besser investiert wäre. Besonders abstrus wird es, wenn dann staatliche Initiativen wie “Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage” a) Leute beschäftigen, die in Bayern ansonsten nicht einmal Müllfahrer werden dürften und die diese Position hemmunglos für ihre Agitationszwecke missbrauchen und b) beispielsweise “sogar an den Gymnasien in Landau und Landshut ein Rassismus herbeigeredet [wird], den es in Niederbayern gar nicht gibt.” Zitat vom Runden Tisch NB. In der Tat hört man selbst von dort, wo diese Initiativen dringender benötigt werden, enfach… nichts. Nur die Nazis gibt es nach wie vor. Doch nur eine bessere Beschäftigungstherapie?

Wie kann man Nazis effektiv bekämpfen?

Der Schlüssel zu einem Eindämmen rechtsextremer Politiker liegt nicht auf der Straße, und auch nicht in der Justiz. Es ist Aufgabe der Union, ein Abwandern der konservativen Wähler zu rechtsextremen Parteien zu verhindern, indem man offensiv rechts-konservative Positionen besetzt (und auch nicht beim ersten Widerstand räumt, gell?) und vor allem durch eine wirtschaftlich stabile Politik, die denen die Angst nimmt, die nach 40 Jahren DDR und fast 20 Jahren BRD mental immer noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft ankommen wollen.

Foto: Wikipedia (nachgearbeitet)

Hisbollah’s Darling?

Allen so genannten Israelkritikern (die man auch als Hisbollahdarlinge, Kassamkriecher und Palituchkuschler beschimpfen könnte) sei dieser Artikel ans Herz gelegt, der die verschiedenen Typen der Israelkritik seziert und folgert:

Authentische Kritik ist positiv zweckgerichtet und soll zu einer Verbesserung des Gegenstandes beitragen. Wer sich als (oft einzigen) Gegenstand ausgerechnet den israelischen Staat aussucht, muss aber darlegen können, was ihn antreibt und worauf er hinauswill. Dass Israel kritikwürdig, sprich verbesserungsfähig, handelt, wird niemand ernsthaft bestreiten. Der Ton macht aber immernoch die Musik. Und alles was der angeblich so einsame Israelkritiker macht, ist im Gleichschritt mit Legionen von Gleichgesinnten ohrenbetäubenden Lärm zu produzieren.

November 2009 rot-rot-grün?

Im geschätzten Weblog Letter of Intent findet sich eine kleine, spaßige Glosse zum November 2009, deren Lektüre man all’ denjenigen ans Herz legen mag, welche die linken Mauerschützen und Trittinisten für harmlos halten und denken, man könne ihnen ja auch mal eine Chance geben.

Schöne Ostern noch!

Liberale Außenpolitik - ein Lektüretipp

Wo wir gerade beim Thema Außenpolitik sind: das kurzsichtige Treiben der Fischers und Steinmeiers verstellt nostalgisch den Blick auf alte Zeiten, als Deutschlands Außenpolitik weniger chaotisch und noch an langfristigen, soliden Interessen ausgerichtet war.

Für alle diejenigen sei das Buch Sternstunde der Diplomatie von Philip Zelikow und Condoleezza Rice empfohlen. Dort wird in zahlreichen Berichten und Ausführungen aus dem Zentrum der Ereignisse während der deutschen Wiedervereinigung unter anderem auch die liberale Außenpolitik des heutzutage ja gern beklatschten Hans-Dietrich Genscher beleuchtet.

Wäre es nach dem FDP-Außenminister gegangen, würden wir unter Umständen heute noch Begrüßungsgeld verteilen und die SED hieße immer noch SED (heißt sie ja eigentlich auch…). Naja, vielleicht hätten wir Oskar Lafontaine dann auch einfach “nach drüben” abschieben können. Spaß beiseite: Nur der Initiative und Durchsetzungskraft eines Helmut Kohls haben wir zu verdanken, dass ein geeinigtes Deutschland in einem historisch einmaligen Moment schnellstmöglich in die Wege geleitet wurde. Die SPD hat sich damals ja auch nicht mit Ruhm bekleckert…

Wer sich für die jüngere deutsche Geschichte von einem nichtdeutschen, aber konservativen Standpunkt interessiert, kommt an diesem Titel eigentlich nicht vorbei.

Hier gibt es das fast vergriffene Buch in einer neueren Auflage.

Kanzlerkandidatenkandidaten der SPD

Da das sozialdemokratische Etwas derzeit arg in Wallung und Bedrängnis gerät, hier schon einmal die ersten verbalen Watschn für die Roten. Denn wer hat das Zeug, zum Kanzlerkandidaten gewählt zu werden und ist somit ein Kanzlerkandidatenkandidat? Ein kurzer Aufgalopp:

Kurt Beck

Steht nicht nur gerade im politischen Abseits, aus dem er wohl kaum wieder heraus kommen wird. Ein Gemütsmensch, der auf das falsche Pferd gesetzt hat und – Zufall oder nicht – erst einmal zwei Wochen abgetaucht ist. Er hat die SPD-Linke zu ernst genommen, das hätte er nicht tun sollen. Und er war genauso unfähig, die Linke politisch kurz zu halten. Einerseits darf man als Unionsmitglied feixen, weil ein Kanzlerkandidat Beck die SPD noch zur 10-%-Partei machen wird. Anderseits sind da noch andere Akteure, die man durchaus ernster nehmen muss. Nur das Wie ist die Frage, und momentan sieht es nicht danach aus, als würde Beck sich freiwillig zurückziehen. Kann also noch unappetitlich werden.

Peer Steinbrück

Ich weiß nicht, ob es jemals ein Finanzminister vermocht hat, in der anschließenden Legislaturperiode Kanzler zu werden . in der Bundesrepublik jedenfalls nicht. Peer Steinbrück hat schon als NRW-Ministerpräsident eine unglückliche Figur gemacht – kein Wunder, dass da selbst NRW schwarz-gelb wurde. Außerdem würde sich in diesem spröden Fall jeder Coach die Zähne ausbeißen.

Frank-Walter Steinmeier

Schröders Mann, der einen abstoßenden Bericht über Pädophile genauso leidenschaftslos vorbringen würde wie die Wasserstände der Elbe. Er ist scheinbar der Topkandidat der personell derzeit eher schwachbrüstigen SPD, hat aber erst im November die tollen Beziehungen zu Chinas Machthabern gelobt (dieselben übrigens, die sich gerade in Tibet für Olympia warmschießenlaufen) und Angela Merkel für den Empfang des Dalai Lama verbal abgestraft. Punkt für die Kanzlerin, für Bundestagswahlen ist ein solches “In-den-A…-aller-undemokratischen-Regimes-dieser-Welt-kriechen” wie es schon Gerhard Schröder mit Vorliebe praktizierte, nur sehr beschränkt verwertbar. Wenn er intelligent ist, wird er seine bürokratische Ausstrahlung noch ablegen und lebendiger werden, so etwas ist nur die Frage eines effektiven Coachings. Worauf man aber immer hinweisen muss: Steinmeier ist hinter den Kulissen einer der Verantwortlichen für die rot-grüne Chaospolitik gewesen – die planlose Agenda 2010 auf der einen Seite, haarsträubendste Klientel- und (oftmals tiefgrüne) Symbolpolitik auf der anderen Seite. Noch heute steht er für die Kontinuität der Fischerschen Außenpolitik – zumindest in diesem Punkt steuert die Bundeskanzlerin deutlicher gegen.

Klaus Wowereit

Ein Spässle am Ende. Der Bussikönig von Berlin hat vordergründig Charme, mehr aber nicht. Die langjährige Zusammenarbeit mit der SED-PDS-Linken und ein ungnädig-undemokratischer Auftritt im Bundesrat vor mehreren Jahren machen ihn als Kanzlerkandidatenkandidat gottseidank untragbar, zumal das hier ja auch ein netter Beleg für den fehlenden Rückhalt in der eigenen Partei ist. Da sparen wir uns alle weiteren Kommentare.

Islamkritik

Auf die Schnelle ein bisserl Islamkritik. Islamkritik wird ja gerne in die rechtsextreme Ecke gestellt. Das ist bei einigen Wortführern evtl. auch angebracht, bei vielen anderen dagegen nicht. Ich will hier auch gar nicht auf Feinheiten irgendwelcher Bibel- oder Koranverse eingehen, sondern einfach mal einen Diskussionspunkt überspitzt lostreten.

Kann mir mal jemand erklären, warum Leute, die sich einen Dreck um Religion und religiöse Gefühle scheren, die dumme Witze über unser kirchliches Oberhaupt machen und gegen Kruzifixe im Klassenzimmer hetzen, also warum gerade diese Ziehväter und -mütter ghettohafter Parellelgesellschaften (”Integration ist ja ein so böses Wort, und türkisch lerne ich ja gerne, da brauchst scho’ kein Deutsch…”) sich so vehement für Moscheebauten (”größer, schneller, weiter”) einsetzen, das Maul halten, wenn Muslime ihre Frauen verprügeln und kurz halten (”multikulturelle Bereicherung”?), auf Hisbollah-Demos Seit’ an Seit’ mit den absoluten Hardcorefanatikern mitlatschen (”der Ali ist doch mein Freund”), Terroranschläge und Raketen gegen das böse, böse Israel gutheißen (aber dem eigenen Nachbarn aus “Gründen der Selbstverteidigung” aufs Maul geben, wenn es Streit gibt) und die mittelalterliche Unaufgeklärtheit streng-islamischer Mitmenschen als putzige Folklorer abtun?

Kann das jemand? Danke.

Hass auf alles Deutsche

Hugo Müller-Vogg im Bayernkurier über den Hausbrand in Ludwigshafen und die “Folgen”:

Stellen wir uns vor, in Ludwigshafen wären bei einem Brand neun Italiener umgekommen, neun Polen oder neun Amerikaner. Es hätte Entsetzen geherrscht und Trauer. Aber das Unglück hätte keine Diskussionen über Ausländer und Integration ausgelöst.

Ludwigshafen zeigt deshalb vor allem eines: Wir haben in diesem Land kein generelles “Ausländerproblem”. Viele Türken haben vielmehr ein Problem mit den “Inländern”. Viele von ihnen leben bewusst in einer Parallelgesellschaft, schotten sich ganz gezielt von den Deutschen ab, verweigern jede Form der Integration. Zur deutschen Außenwelt nehmen sie nur Kontakt auf, wenn dies unumgänglich ist: Arbeitsplatz, Schule, Sozialamt.

Dies alles wäre noch hinnehmbar, wenn sich in “Klein-Türkei” nicht zunehmend etwas entwickelt hätte, was unter den meisten anderen ethnischen Gruppen nicht festzustellen ist: eine ausgesprochene Deutschen-Feindlichkeit, ja teilweise ein unverhüllter Hass auf alles Deutsche und alle Deutschen. Dies wird gefördert von aggressiven Imanen und türkischen Medien. Die sehen in ihren hier lebenden Landsleuten offenbar einen Vorposten für die Ausbreitung des Islams und Mitglieder einer türkischen Kolonie.

Hier gefunden.

Multikulti-Schwuchtel

oder Besser beleidigen in der Politik.

Nur einmal als kleine Zwischenbemerkung:

Nachdem ich den vorgehenden Beitrag deutlich entschärft habe, stellt sich mir die Frage, wie dünn oder dickhäutig Politiker eigentlich sind. Nehmen wir den Titel Multikulti-Schwuchtel, soweit mir bekannt, die Bezeichnung des regierenden OB Berlins durch einen brandenburgischen CDU-Politiker. Nicht sehr nett, zugegeben, das böse, böse Wort hätte auch aus Bayern kommen können. Der Aufschrei war relativ klein, immerhin, und Klaus Wowereit hat diese Bezeichnung an sich abperlen lassen (was auch schon das einzig Positive an ihm ist).. Trotzdem lässt sich einen Tendenz zur Mimose erkennen: Warum müssen Politiker heute bei rustikaleren Bemerkungen gleich so dünnhäutig sein?

Aber manchmal wünscht man sich schon Typen wie Franz-Josef Strauß zurück. Barock und wortgewaltig, und nie um eine  deftigen Kraftausdruck verlegen (einige nette Zitate finden sich hier). Nicht so stromlinienförmig und von PR-Beratern gefesselt oder gestylt wie viele unserer heutigen Politiker.

Immerhin trauen sich inzwischen einige Politiker, in Richtung der SED-Mauerschützen auszuteilen (bis auf die Sozen und die Grünen, die wollen ja noch mit denen koalieren). Dennoch, liebe Politiker: Nehmt die SPD und ihren “demokratischen Sozialismus” mal deutlich stärker aufs Korn, diese “Genossen” haben es verdient!

Hartz IV - reichen vier Euro am Tag?

In den letzten Tagen geisterte die Diskussion durch die Medien, wieviel Geld man denn am Tag zum Essen habe mit dem Arbeitslosengeld II, im Volksmund auch Hartz IV genannt. Im Gespräch waren etwa vier Euro am Tag.

• Hartz IV ist ein Notnagel und keine Hängematte. AlG II soll dazu animieren, sich dringendst einen Job zu suchen, und nicht den ganzen Tag vor der Glotze zu hocken und SuperRTL zu gucken. Es kann nicht angehen, dass sich teilweise ganze Familien auf ein Leben in Hartz IV “einrichten” oder es als Lebensmodell ansehen. So etwas ist schlichtweg zum Kotzen.
• Vier Euro reichen - definitiv. Wer heute in den Supermarkt geht und die Augen aufsperrt, wird sehen, dass man mit vier Euro weit kommt. Ist ja auch Sparen angesagt. Primärlebensmittel statt Fastfood, Discounterware, Verzicht auf Alkohol - voilà… und wenn dann immer noch der kleine Hunger kommt, eben nachmittags nochmals los und um einen Job bemühen.
• Das Leben mit Hartz IV ist nicht so dolle. Nein, soll es ja auch nicht sein. Die Fleißigen werden belohnt, die Faulen bestraft. So ist das. Mit Hartz IV gibt es eben kein neues Handy, keine Spielekonsole, keinen neuen Fernseher. Warum sollte die Gemeinschaft das auch bezahlen?
• Und die armen Kinder? Die können einem wirklich leid tun, vor allem wegen ihrer Eltern.
• Wer nicht arbeiten kann, ist nicht arbeitsfähig - dafür gibt es die Sozialhilfe. Deren Regelsatz ist auch nicht höher. Aber bitteschön, die Gesellschaft bietet genügend Möglichkeiten und Anreize, sein Leben auch unter schwierigen Umständen zu gestalten. Und ohne Arbeit geht das eben nicht.

Angela Merkel hat einmal gesagt: “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Um es fortzuführen: Es ist unsozial, arbeitsfähige Leute dauerhaft zu alimentieren und in ihrer sozialen Unmündigkeit zu lassen.

Wem dieser Eintrag zu unsozial ist: Als Einwohner Bayerns in einem der vielen Landkreise mit Vollbeschäftigung und brummender Wirtschaft - aus dieser Perspektive ist der Eintrag verfasst worden - kann ich das Solidarprinzip soweit durchaus einsehen, dass man anderen Ländern und Menschen unter die Arme greift, damit diese wieder aus eigener Kraft vorwärts kommen. Wenn sich diese Zahlungsempfänger daraus aber eine Anspruchshaltung oder ein Lebensmodell basteln und zum Dank noch die Roten wählen, ist für mich der Ofen aus.

Nachtrag: Da ich dort kommentiert habe, und hier in den Kommentaren darum gebeten wurde, noch ein interessanter Link - von einem, der dazu anscheinend und unverständlicherweise nicht in der Lage ist, zu haushalten. Man braucht kaum zu raten, welcher Partei er angehört…