Stolz auf Bayern

Etwas zum Weitersagen (auch wenn Musik eine kritische Geschmackssache ist).

Keineswegs weg vom Fenster…

…das gilt sowohl für die CSU als auch für dieses Blog.

Aus beruflichen und privaten Gründen muss diese Tätigkeit an bescheidener publizistischer Front deutlich zurücktreten.

Die Stammleser - so es denn welche gibt - müssen um Geduld gebeten werden. Spätestens im Juli, wenn auch der Landtagswahlkampf etwas in Gang kommt, werden dem politischen Gegner hier wieder reihenweise Watschn verpasst.

Schüttel-Schorsch und die Türken

Georg Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, auch Schüttel-Schorsch genannt, hat etwas unüberlegt die Türken mit den Sudetendeutschen verglichen. Der Vergleich wurde mittlerweile aus der Pressemitteilung entfernt, der Schorsch (hoffentlich) geläutert, nichtsdestotrotz halten wir (ähnlich wie dort) gerne fest:

• Die Sudetendeutsche waren und sind Deutsche (und das real, nicht in dritter oder vierter Generation nachgeboren) und Christen, es gibt also kein Sprach- oder Kulturproblem. Der Themenblock Islamismus, Moscheenbau, Erdogan ist einmal wohlwollend ausgeblendet, aber nur, weil heute Ostern ist. Man könnte aber ein ganzes Buch drüber schreiben.
• Auch deswegen wäre für die Sudetendeutschen der Begriff Integration trotz gewisser kultureller Unterschiede fehl am Platze.
• Die Sudetendeutschen wurden von den tschechischen Nationalisten vertrieben und sind nicht - wie die Türken - Wirtschaftsflüchtlinge. Es wird wohl niemand behaupten wollen, dass es heutzutage politische Flüchtlinge aus der Türkei gibt?
• Da die vertriebenen Sudetendeutschen den üblichen Querschnitt der Bevölkerung darstellten, war seinerzeit von einem hohen Bildungsstand auszugehen. Kann man das vom Gros der türkischen Einwanderern behaupten?

Ein Fazit der bayerischen Kommunalwahlen…

…ist hier aufgeschlagen.

Mit der Bitte um Beachtung. Danke.

Kommunalwahlen in Bayern…

…nach ein bisserl arg viel Polemik jetzt amoi Fakten auf den Tisch. Die findet man beispielsweise hier:

Über neun Millionen Wahlbrechtigte entscheiden in Bayern am 2. März über Zehntausende Mandate in 71 Landkreisen, 25 kreisfreien Städten und 2.031 kreisangehörigen Gemeinden. Derzeit stellt die CSU 45 von 71 Landräten, die SPD 12 und die Freien Wähler 14. Neun Landräte wurden während der letzten fünf Jahre außerhalb der regulären Wahltermine gekürt, deshalb stellen sich heuer nur 62 dem Votum der Wähler. Aus demselben Grund stehen in acht kreisfreien Städten keine Oberbürgermeister zur Wahl.

Böse Zungen behaupten, BR oder CSU sei eh das Gleiche - das ist natürlich ausgemachter Schmarrn. Für etwas verwegen darf man die Hoffnung der Grünen bezeichnen, die Anzahl der Gemeinderäte von 600 auf 1000 erhöhen zu wollen.

Für die Nichtbayern füge ich gerne noch die Erklärung zu, dass die CSU bei Kommunalwahlen traditionell zwischen 40 bis 45 % (vielleicht auch mehr) einfährt und nicht wie sonst üblich 50 % plus x, weil es noch die Freien Wähler gibt (siehe dort), die zuletzt bei insgesamt 15 % landeten. Zählt man diese (heterogenen) Gruppierungen dem bürgerlichen Lager zu (der Vorsitzende bezeichnet sich selber als “konservativ”), dann können auch die schwarzen Bayern durchaus ruhig schlafen.

Spannend könnte die Frage sein, wie die roten Bürgermeister von München, Nürnberg (der mit dem Eisbär) und Augsburg abschneiden und ob ihnen netterweise gleich ein mehrheitlich schwarzer Stadtrat zur Seite gestellt werden sollte. Zumindest Christian Ude wäre sicher froh, die technologie- und fortschrittsfeindlichen grünen Mehrheitsbeschaffer loszuwerden - wir wiederholen gerne, dass U-Bahn-Ausbau, Stadionneubau und Untertunnelung des Mittleren Rings ohne die Stimmen der CSU-Stadträte nicht möglich gewesen wären.

Multikulti-Schwuchtel

oder Besser beleidigen in der Politik.

Nur einmal als kleine Zwischenbemerkung:

Nachdem ich den vorgehenden Beitrag deutlich entschärft habe, stellt sich mir die Frage, wie dünn oder dickhäutig Politiker eigentlich sind. Nehmen wir den Titel Multikulti-Schwuchtel, soweit mir bekannt, die Bezeichnung des regierenden OB Berlins durch einen brandenburgischen CDU-Politiker. Nicht sehr nett, zugegeben, das böse, böse Wort hätte auch aus Bayern kommen können. Der Aufschrei war relativ klein, immerhin, und Klaus Wowereit hat diese Bezeichnung an sich abperlen lassen (was auch schon das einzig Positive an ihm ist).. Trotzdem lässt sich einen Tendenz zur Mimose erkennen: Warum müssen Politiker heute bei rustikaleren Bemerkungen gleich so dünnhäutig sein?

Aber manchmal wünscht man sich schon Typen wie Franz-Josef Strauß zurück. Barock und wortgewaltig, und nie um eine  deftigen Kraftausdruck verlegen (einige nette Zitate finden sich hier). Nicht so stromlinienförmig und von PR-Beratern gefesselt oder gestylt wie viele unserer heutigen Politiker.

Immerhin trauen sich inzwischen einige Politiker, in Richtung der SED-Mauerschützen auszuteilen (bis auf die Sozen und die Grünen, die wollen ja noch mit denen koalieren). Dennoch, liebe Politiker: Nehmt die SPD und ihren “demokratischen Sozialismus” mal deutlich stärker aufs Korn, diese “Genossen” haben es verdient!

Christian Ude und seine kurzen Beine

Bald ist Kommunalwahl, und höchste Zeit, den Münchner Oberbügermeister Christian Ude und mit ihm gleich auch die rot-grüne Ratsmehrheit in den Ruhestand zu schicken. Hier vier kurz formulierte Punkte, warum man Ude und Rot-Grün abwählen sollte.

• Die Grünen versuchen immer wieder, eine wirtschaftsfreundliche Politik zu verhindern. Ohne die CSU-Stimmen im Stadtrat hätte es keine Allianz-Arena, keinen U-Bahn-Ausbau und keine Untertunnelung des Mittleren Ring gegeben. Ginge es nach den Grünen, würde auf der Theresienwiese Cannabis angebaut und die U-Bahn durch Pferdedroschken ersetzt werden…
• Ude ist amtsmüde. Wer kommt danach? Und wie stark kann sich dieser OB gegen die grünen Zutzeln durchsetzen?
• Lug und Trug allenthalben. Die Behauptung, die Stadtwerke München wären einer der preiswertesten Betriebe bundesweit, erweist sich bei näherem Besehen als Schaumschlägerei…
• Christian Ude wirbt gerne mit der wirtschaftlichen und kulturellen Attraktivität des Großraums Münchens. Leider vergisst er dabei, wie tiefschwarz das Umland ist und wie großzügig die Landesregierung z.B. in kulturelle Projekte der Landeshauptstadt investiert… Wäre das Umland nicht, würde München mit seinem viel zu hohen Gewerbesteuersatz bereits am wirtschaftlichen Boden liegen.
• Die permanente Verweigerungshaltung des Prince Charming der Sozialdemokratie war schon bei vielen Projekten legendär. So jemand bringt keine dringend notwendigen Innovationen für München auf den Weg. In Gedanken ist Ude ohnehin schon auf seinem Altersruhesitz auf Korfu - oder er schreibt schon wieder ein Buch…

Politischer Aschermittwoch der CSU: Erwin Huber teilt aus

Weil so wenig davon in den Medien zu sehen war, hier nochmals die schönsten Sprüche der Rede des Huber Erwin auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau (hier komplett als PDF, Hervorhebungen von mir). Viel Spaß beim Lesen.

SPD in Bayern, das heißt: hoffnungslos, orientierungslos, chancenlos.
S - P - D in Deutschland – das heißt: Sozialismus gesät, Pleiten geerntet, Durcheinander gestiftet!
Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen ist die CSU wichtiger denn je. Wir sind Stimme und Speerspitze konservativer Politik . Deutschland braucht ein starkes Bayern. Die CDU braucht eine starke CSU.
Die SPD hat nichts gelernt, sonst würde sich die Partei von Kurt Beck nicht in ihrem Grundsatzprogramm den „Demokratischen Sozialismus“ gleich ein Dutzend Mal als „Vision für die Zukunft“ auf die roten Fahnen schreiben.
Die SPD hat nichts gelernt, sonst würde sie nicht ausgerechnet in Berlin mit den Erben der Mauerschützen und der Stacheldraht-SED koalieren.
Die SPD hat nichts gelernt, sonst würde sie mit ihrer Linksruck-Rhetorik nicht die Landtagstüren für Alt-Kommunisten öffnen.
„Demokratischen Sozialismus“ gibt es nicht, genauso wenig wie „geröstete Schneebälle“. So hat es Strauß gesagt. Und er hatte Recht.
Sozialisten misstrauen den Menschen und wollen bis ins Wohnzimmer vorschreiben, wie das Volk zu leben hat. Was hat denn die hessische SPD den Bürgern im Wahlkampf verkündet: nach einer Regierungsübernahme der SPD wird wegen des sofortigen Ausstiegs aus der Kernenergie der Strom rationiert, die Familien dürfen ihre Waschmaschinen nur noch zu bestimmten Zeiten benutzen.
Sie reden von sozialer Gerechtigkeit, aber wer aus der Kernenergie aussteigt, wer gleichzeitig keine Kohlekraftwerke mehr bauen will, wer damit Energie um ein Vielfaches verteuert, der trifft nicht den Millionär, sondern der trifft den kleinen Mann, die Familien, die Rentner, die Mieter – und das ist ungerecht und das ist unsozial!
Sozialisten haben keine Zukunft und sie schaffen keine Zukunft! Und deshalb bleibt es dabei: Mit Rezepten von vorgestern schaffen sie weder Arbeit noch Gerechtigkeit. Das ist es. Das meine ich, wenn ich sage: Zukunft statt Sozialismus!
Ein neu gewählter niedersächsischer Abgeordneter der Linken - 20 Jahre Aktivist bei der DKP - schwärmt – ich zitiere: „Die DDR war 40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands.“ Diese DDR-Nostalgie ist unerträglich. Das ist ein Skandal im Umgang mit der Wahrheit. Das ist Verrat an den Opfern des Kommunismus.
Kommunisten und Sozialisten machen Politik für die Ideologie - gegen die Menschen.
Wir müssen den Jungen die Augen öffnen. Wer dies unterlässt, lädt historische Schuld auf sich. Wo ist denn die SPD? Warum schweigt sie dazu? Beck hat Angst vor Lafontaine! Er duckt sich feige weg! Die SPD muss sich klar abgrenzen zur Linken.
Beck muss die Bündnisse auf Landesebene beenden.
Der Einzug der Linken in die Landtage in Hessen und Niedersachsen ist das Versagen der SPD. Aus Feigheit, Taktik oder Anpassung - die SPD hat sich zum Steigbügelhalter der kommunistischen Linken gemacht.
Die SPD versteht unter Gerechtigkeit nur Umverteilung. Machen wir doch jetzt gemeinsam den „Maßkrug-Test“:
Auf Ihrem Tisch sind die Maßkrüge unterschiedlich voll. Da ruft die SPD: Skandal! Sozial ungerecht! Obacht, jetzt kommt die Umverteilung: Ein staatlicher Bier-Umverteiler schüttet das Bier so lange hin und her, bis alle Maßkrüge wieder gleich voll sind. Ergebnis: Das Bier ist dann so fad wie das Leben im Sozialismus.
Wir in Bayern verstehen Gerechtigkeit anders: Für jeden Arbeit und Einkommen, damit er sich selber eine frische Maß leisten kann! Das ist bayerische Lebensfreude statt Sozialismus!
Einmal hat der frühere Generalsekretär der SPD und jetzige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Katze aus dem Sack gelassen: “Wir wollen die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern!” Stellen wir uns das vor. Onkel Olaf beugt sich über die Babys und sagt: „Ich bin Vater Staat und ich meine es gut mit dir.“ Bei diesem Anblick ist doch ein Kind geschockt für das ganze Leben! Dieser Alptraum darf niemals Wirklichkeit werden!
Zur Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der EU bleibt die CSU standhaft: Der neueste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist im Ergebnis ein Rückstandsbericht – die Kommission bestätigt uns und widerlegt die SPD und die Grünen.
Die Geschichte wird uns auch hier Recht geben: Die Türkei ist kein europäisches Land. Partnerschaft ja – Mitgliedschaft in der EU: Nein! und nochmals Nein!

Politischer Aschermittwoch der CSU

Da mir aus beruflichen Gründen die Zeit fehlt, hier und anderswo mehr zu schreiben, ein Zitat (Hervorhebung von mir):

In der Debatte über den künftigen Kurs der Union sprach sich Beckstein für einen konservativen Schwerpunkt aus: „Gerade wegen der Wahl in Hessen haben wir in der CSU, wir in Bayern die Verantwortung deutlich zu machen: Wir sind der Hort der Konservativen“, sagte Beckstein unter dem Jubel der Zuhörer. Aufgeklärte, Anständige müssten sagen können: „Ja ich bin froh, dass es die CSU gibt.“

Beckstein bekannte sich ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit CSU-Chef Erwin Huber, der nach ihm als weiterer Hauptredner in Passau erwartet wurde. „Das Tandem Huber-Beckstein tritt in die Pedale und ist auf Erfolgskurs“, rief Beckstein vor den Anhängern der CSU.

Huber bezeichnete die SPD als „Steigbügelhalter der Kommunisten“. „Wir sind auf dem Damm, ein sozialistisches Deutschland zu verhindern“, sagte Huber. Bei der Landtagswahl in Bayern räumte er der SPD keinerlei Chancen ein. „SPD in Bayern, das heißt für mich: orientierungslos, hoffnungslos und chancenlos.“

Bleibt ja nicht mehr viel dazu zu sagen.

Was ist konservativ?

Der schwache Erfolg der CDU bei der Hessenwahl wirft eine wichtige Frage über das Selbstverständnis der Unionsparteien auf. Die Union muss sich gut aufstellen, denn die Sozialdemokraten sägen schon kräftig am Stuhl der Großen Koalition - dass dieses Bündnis noch bis zu den nächsten Wahlen funktionieren wird, steht heute sehr in Frage. Angela Merkel muss sich von ihrer vermittelnden Rolle als Moderatorin verabschieden, mehr Stärke zeigen und deutlicher Farbe bekennen. Selbst wenn ein Kurt Beck ob der harten Worte anschließend in die Kamera heult. Schließlich sind die Unionsparteien kein Wischi-Waschi-Verein. Agieren statt reagieren. Gas geben statt bremsen und den politischen Gegner in die Defensive drängen - denn dann macht er Fehler.

Was heißt denn nun “konservativ”? Wie sieht das ideale Profil der Unionsparteien aus? Welche Schwerpunkte der Unionspolitik sind “betonenswert”?

Wirtschaftspolitische Kompetenz

Die Union ist (nicht nur mit den Liberalen) der Garant für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. Dieser Satz muss ein fester Bestandteil konservativer Argumentationsketten bleiben und/oder werden. Dabei muss gewährleistet werden, dass die Marktwirtschaft sozial bleibt - also keine rein marktfixierte Politik wie bei den Liberalen - ohne dabei zu starken staatsdirigistischen Mitteln wie z. B. dem Mindestlohn zu greifen - dieses Bauernopfer an die SPD war sicherlich einer der größten Fehler des letzten Jahres. Nur ein Staat mit prosperierender Wirtschaft kann sich und seinen Bürgern Wohlstand und Sicherheit bieten. Und was nützen die schönsten Versprechungen, wenn der Sozi keine plausible Gegenfinanzierung anbieten kann - außer Kassen plündern und abwirtschaften, versteht sich.

Bekenntnis zum Christentum und zu christlichen Werten

Wir müssen weg von der konfessionellen Beliebigkeit - warum bekennen wir uns nicht zum C in unserem Namen? Eine christliche Partei, die diesen religiösen Aspekt betont, wird für Atheisten und Nicht-Christen trotzdem eine wählbare Alternative sein. Dazu zählt auch das deutliche Ja zur Familie , allen anderen Lebensformen, die heutzutage so hipp sind, zum Trotz, mit ebenso klarer Betonung der sozialen Komponente der Unionspolitik - Elterngeld, Betreuungsgeld usw.

Bildungspolitik

Wir müssen uns deutlich von den Bemühungen der SPD distanzieren, Masse statt Qualität (Elite) zu fördern. Die Gesamtschule ist schon lange tot und wird immer wieder von den so genannten Bildungspolitikern der SPD als Gespenst wiederbelebt. Nichts ist schädlicher für die kommende Generation als schlecht ausgebildet zu sein. Nicht jedes Kind braucht Abitur, um im Leben zu bestehen, nicht jeder junge Erwachsene muss studieren, um erfolgreich Karriere zu machen.

Sicherheit (Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung)

Einen absoluten Schutz gegen Terror und Kriminalität gibt es nicht, trotzdem sind unionsgeführte Länder und Städte gefordert, den Bürgern mit einer Null-Toleranz-Politik, Antiterrorkampf und Unterstützung einer effektiven und im Zweifelsfall rigiden Rechtssprechung ein subjektives Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Wenn dieses Gefühl durch Jugendgewalt bedroht ist, dann muss man das Kind beim Namen nennen. Wenn 90% der Intensivtäter einer Stadt Migrationshintergrund haben, muss das problematisiert werden (und nicht der Staatsanwalt versetzt werden, der genau das macht). Kuschelpädagogik bei jungen Straftätern ist ähnlich gescheitert wie das Lebenskonzept der Alt-68er.

Freiheit oder Sozialismus

Nachdem Kurt Beck den demokratischen Sozialismus heraufbeschwört, müssen wir wieder - wie vor dreißig Jahren - die Frage stellen: wollen wir den eigenverantwortlichen, mündigen Bürger, der für seine Leistung belohnt wird und Teil eines Ganzen ist, oder wollen wir den Zwang zum Kollektiv, in dem sich der Einzelne unterordnet, entmündigt ist und in dem sich die Leistung immer nach dem Schwächsten richtet? Wollen wir Dynamik oder Hängematte? Alleine der offensiv in die Runde geworfene Begriff des demokratischen Sozialismus - quasi ein Handschlag mit der Linken und Versöhnungsgeste mit der alten DDR-Führung - hätte eigentlich reichen müssen, die Sozen vor die Tür des Kabinetts zu setzen.

Dies ist nur eine Auswahl. Es gibt noch viele andere Punkte - eines ist aber sicher: die CDU darf nicht in die Defensive geraten, sie darf sich nicht mit abstrusen politischen Konzepten an der Nase durch den Ring ziehen lassen, nur weil eine SPD-Linke in Hessen fast die Wahl gewonnen hätte…