Der schwache Erfolg der CDU bei der Hessenwahl wirft eine wichtige Frage über das Selbstverständnis der Unionsparteien auf. Die Union muss sich gut aufstellen, denn die Sozialdemokraten sägen schon kräftig am Stuhl der Großen Koalition - dass dieses Bündnis noch bis zu den nächsten Wahlen funktionieren wird, steht heute sehr in Frage. Angela Merkel muss sich von ihrer vermittelnden Rolle als Moderatorin verabschieden, mehr Stärke zeigen und deutlicher Farbe bekennen. Selbst wenn ein Kurt Beck ob der harten Worte anschließend in die Kamera heult. Schließlich sind die Unionsparteien kein Wischi-Waschi-Verein. Agieren statt reagieren. Gas geben statt bremsen und den politischen Gegner in die Defensive drängen - denn dann macht er Fehler.
Was heißt denn nun “konservativ”? Wie sieht das ideale Profil der Unionsparteien aus? Welche Schwerpunkte der Unionspolitik sind “betonenswert”?
Wirtschaftspolitische Kompetenz
Die Union ist (nicht nur mit den Liberalen) der Garant für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. Dieser Satz muss ein fester Bestandteil konservativer Argumentationsketten bleiben und/oder werden. Dabei muss gewährleistet werden, dass die Marktwirtschaft sozial bleibt - also keine rein marktfixierte Politik wie bei den Liberalen - ohne dabei zu starken staatsdirigistischen Mitteln wie z. B. dem Mindestlohn zu greifen - dieses Bauernopfer an die SPD war sicherlich einer der größten Fehler des letzten Jahres. Nur ein Staat mit prosperierender Wirtschaft kann sich und seinen Bürgern Wohlstand und Sicherheit bieten. Und was nützen die schönsten Versprechungen, wenn der Sozi keine plausible Gegenfinanzierung anbieten kann - außer Kassen plündern und abwirtschaften, versteht sich.
Bekenntnis zum Christentum und zu christlichen Werten
Wir müssen weg von der konfessionellen Beliebigkeit - warum bekennen wir uns nicht zum C in unserem Namen? Eine christliche Partei, die diesen religiösen Aspekt betont, wird für Atheisten und Nicht-Christen trotzdem eine wählbare Alternative sein. Dazu zählt auch das deutliche Ja zur Familie , allen anderen Lebensformen, die heutzutage so hipp sind, zum Trotz, mit ebenso klarer Betonung der sozialen Komponente der Unionspolitik - Elterngeld, Betreuungsgeld usw.
Bildungspolitik
Wir müssen uns deutlich von den Bemühungen der SPD distanzieren, Masse statt Qualität (Elite) zu fördern. Die Gesamtschule ist schon lange tot und wird immer wieder von den so genannten Bildungspolitikern der SPD als Gespenst wiederbelebt. Nichts ist schädlicher für die kommende Generation als schlecht ausgebildet zu sein. Nicht jedes Kind braucht Abitur, um im Leben zu bestehen, nicht jeder junge Erwachsene muss studieren, um erfolgreich Karriere zu machen.
Sicherheit (Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung)
Einen absoluten Schutz gegen Terror und Kriminalität gibt es nicht, trotzdem sind unionsgeführte Länder und Städte gefordert, den Bürgern mit einer Null-Toleranz-Politik, Antiterrorkampf und Unterstützung einer effektiven und im Zweifelsfall rigiden Rechtssprechung ein subjektives Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Wenn dieses Gefühl durch Jugendgewalt bedroht ist, dann muss man das Kind beim Namen nennen. Wenn 90% der Intensivtäter einer Stadt Migrationshintergrund haben, muss das problematisiert werden (und nicht der Staatsanwalt versetzt werden, der genau das macht). Kuschelpädagogik bei jungen Straftätern ist ähnlich gescheitert wie das Lebenskonzept der Alt-68er.
Freiheit oder Sozialismus
Nachdem Kurt Beck den demokratischen Sozialismus heraufbeschwört, müssen wir wieder - wie vor dreißig Jahren - die Frage stellen: wollen wir den eigenverantwortlichen, mündigen Bürger, der für seine Leistung belohnt wird und Teil eines Ganzen ist, oder wollen wir den Zwang zum Kollektiv, in dem sich der Einzelne unterordnet, entmündigt ist und in dem sich die Leistung immer nach dem Schwächsten richtet? Wollen wir Dynamik oder Hängematte? Alleine der offensiv in die Runde geworfene Begriff des demokratischen Sozialismus - quasi ein Handschlag mit der Linken und Versöhnungsgeste mit der alten DDR-Führung - hätte eigentlich reichen müssen, die Sozen vor die Tür des Kabinetts zu setzen.
Dies ist nur eine Auswahl. Es gibt noch viele andere Punkte - eines ist aber sicher: die CDU darf nicht in die Defensive geraten, sie darf sich nicht mit abstrusen politischen Konzepten an der Nase durch den Ring ziehen lassen, nur weil eine SPD-Linke in Hessen fast die Wahl gewonnen hätte…
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