Vorsicht Geschichte!

Bei den Kollegen wird auf den Einbürgerungstest (PDF) verwiesen, den ausländische Mitmenschen bei ihrer Einbürgerung erfolgreich besten müssen.

Wir können uns gerne stundenlang darüber echauffieren, a) wie dümmlich die Fragen sind, b) wie lasch die Anforderungen sind (17 von 33 richtigen Antworten), c) dass damit sicherlich kein arithmetischer Wille zur Integration zu ermitteln ist. Aber andere Verfahren scheinen den Behörden wohl zu aufwendig. Naja.

Ich würde aber gerne einen Punkt bei diesem Test herausgreifen. Natürlich werden auch historische Fragen gestellt (so ab Seite 78 wird es interessant), die weitestgehend so dümmlich sind, dass deutsche Sextaner (zumindest in Bayern) sie problemlos beantworten könnten.

Schwierig wird es aber dort, wo Geschichte teilweise interpretiert wird. Beispiel?

Aufgabe 181 (Seite 94)

Was wollte Willy Brandt mit seinem Kniefall 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto in Warschau ausdrücken?

[ ] Er hat sich den ehemaligen Alliierten unterworfen.

[ ] Er bat Polen und die polnischen Juden um Vergebung.

[ ] Er zeigte seinen Demut vor dem Warschauer Pakt.

[ ] Er sprach ein Gebet am Grab des unbekannten Soldaten.

Die richtige Anwort ist natürlich der zweite Punkt, man könnte aber bekritteln, dass auch c) keineswegs völlig abwegig ist. Auf einer abstrakteren Ebene ist es sogar richtig. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik, das Hofieren kommunistischer Regimes (immer noch aktuelles Beispiel ist Frank-Walter Steinmeier, der Regierungsexperte für chinesische - und natürlich auch russische - Energie- und Wirtschaftsinteressen) hat in der Geschichte nirgendwo hingeführt. Die DDR ist in erster Linie durch den wirtschaftlichen Druck, in zweiter Linie durch die Politisierung der eigenen Bevölkerung im Wechselspiel mit dem Druck der Regierung von Dr. Kohl zusammengebrochen. Wären 1989 die Sozis an der Regierung gesessen, hätten sie den maroden Kommunisten bedingungslos weitere Milliarden in den Hintern geschoben und würden heute noch mit Honecker, Krenz und Konsorten über Kooperationsabkommen konferieren.

Das wirft am Rande wieder einmal die Frage auf, wer denn in Deutschland bitteschön die Deutungshoheit über Geschichte hat. Oder, um es politisch korrekter auszudrücken: wessen Geschichtsbild in Deutschland denn eher wahrgenommen wird. Keine lebenswichtige Frage, aber ein grundlegender Aspekt der politischen Kultur. Die Christdemokraten und Christsozialen sollten hier nicht schlafen.

Nur mal so am Rande bemerkt.

Bayern-SPD dreht auf

Man glaubt es kaum, die Bayern-SPD tritt nun doch bei derLandtagswahl an und hat sich schon aufgestellt. Kam im Radio, was für den Bayerischen Rundfunk schon was heißt. Was aber bei mir klingelte, waren die Themen, mit denen man in den Wahlkampf gehen wollte:

• Vermögenssteuer - was? Ist Lafontaine jetzt in der Bayern-SPD? Wie alt und verworren ist denn diese Idee? Für viele Bayern sind ja die Schweiz, Liechtenstein und Österreich nicht weit. Aber dann schreitst ja auch, Ihr Sozis!
• Mindestlohn. Können wir das Thema bitte beenden? Diesen größtmöglichen Fehler der großen Koalition? Danke.
• Förderung erneuerbarer Energien. Klar, deswegen setzt de SPD der Müllers und Schröders ja weiter auf (Ruhr-)Kohle und Russengas, aber das wird in Bayern gern verschwiegen. Bayern setzt ohnehin auf alternative (Wasser) und klimafreundliche (Atom) Energien. Der Verspargelungszwang der Roten führt aber in die Sackgasse.
• Das Sitzenbleiben und die Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Eben genau. Damit Pfeifen früh die Schule verlassen und unsere Universitäten überlaufen bleiben. Wir brauchen angemessene Anforderungen an unsere Schüler, damit deren Chancen nicht nur bei PISA, sondern auch im wirklichen Leben nicht sinken, und eine Beschränkung des Hochschulzugangs über Gebühren, gepaart mit einer gezielten Begabtenförderung.

Das wäre eine nette Gelegenheit, Kübel voller Hohn und Spott über die SPD auszugießen. Ich habe es mal bei kurzen Kommentaren belassen. Es ist fast schon tragisch, dass die SPD gerade in Bayern (linke) Themen und Personen in den Vordergrund rückt, die in anderen Bundesländern längst in der Versenkung verschwunden sind oder wären. Wenn ich nicht CSUler wäre, hätte ich jetzt glatt Mitleid.

Einen haben wir noch:

Für den Regierungswechsel plant die Partei eine Neuauflage der Viererkoalition aus den 50er-Jahren - diesmal mit Grünen, Freien Wählern und FDP.

Sehr amüsant. Freie Wähler und FDP werden mit diesen schwergewichtigen Programmpunkten gerne mit der SPD koalieren. Wenn man sie vorher totschlägt…

Willkommen im Autobahnsozialismus

Wolfgang Tiefensee möchte uns Autofahrern mehr Freiheit geben. Schön. Dafür nimmt er (einigen von) uns wieder Freiheiten. Das ist nicht schön.

• Überholverbot für Lkws. Haben wir schon vielerorts, da ist es viel sinniger, weitere elektronische Anlagen zur Verkehrsführung aufzustellen, das kostet zwar Geld, schafft aber Arbeit, und intelligenter ist es ohnehin.
• Gestaffelte Maut. Deutschland steigt aus der Just-in-Time-Lieferung aus und führt die Planwirtschaft wieder ein. Uhd es heißt: die Preise werden steigen, die Frischwaren kommen halbverdorben beim Verbraucher an und Mautpreller verstopfen jetzt wirklich alle Straßen neben der Autobahn.
• Straßenarbeiten auf Autobahnen sollen künftig zügiger abgeschlossen werden. Das hat der Gauweiler Peter in Bayern schon vorgemacht. Vor über 15 Jahren. wie das ein SPD-Politiker gegen die heiligen Kühe und den Arbeiterkult der Gewerkschaftsbosse und der Nahles-Wowereit-Fraktion durchdrücken will, sei dahingestellt. Eine Luftnummer nennt man so etwas, und Wolfgang Tiefensee weiß das.

Ein politische Geisterfahrer unterwegs. Hilfe! Das ist “nur” Verkehrspolitik, aber symptomatisch für eine blinde, sozialdemokratische Politik ganz nah am Sommerloch. Vielleicht gibt es irgendwo in dieser Republik noch einen Sozi, der Politik für alle Menschen macht? Was hält denn der Minister von solchen Vorschlägen:

• Geringere steuerliche Belastung für deutsche Spediteure (über die Kfz-Steuer), damit die Maut diejenigen trifft, für die Deutschland ein Transitland ist.
• Mautgebühren in den Straßenbau stecken und nicht zur Stopfung irgendwelcher Haushaltslöcher verplanen.
• Wirklich drastische Strafen für Mautpreller.
• Sperrung bestimmter Bundesstraßenabschnitte für den Fernverkehr mit ebenso empflindlichen Bußgeldern bei Zuwiderhandlung.
• Schnellere Genehmigungsverfahren für Umgehungsstraßen (in diesem Kontext).
• Deutliche Senkung der Minderalölsteuer und Wiedereinführung der kompletten Pendlerpauschale. Es wird in den nächsten Jahren ohnehin nicht anders gehen.

Stolz auf Bayern

Etwas zum Weitersagen (auch wenn Musik eine kritische Geschmackssache ist).

Schüttel-Schorsch und die Türken

Georg Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, auch Schüttel-Schorsch genannt, hat etwas unüberlegt die Türken mit den Sudetendeutschen verglichen. Der Vergleich wurde mittlerweile aus der Pressemitteilung entfernt, der Schorsch (hoffentlich) geläutert, nichtsdestotrotz halten wir (ähnlich wie dort) gerne fest:

• Die Sudetendeutsche waren und sind Deutsche (und das real, nicht in dritter oder vierter Generation nachgeboren) und Christen, es gibt also kein Sprach- oder Kulturproblem. Der Themenblock Islamismus, Moscheenbau, Erdogan ist einmal wohlwollend ausgeblendet, aber nur, weil heute Ostern ist. Man könnte aber ein ganzes Buch drüber schreiben.
• Auch deswegen wäre für die Sudetendeutschen der Begriff Integration trotz gewisser kultureller Unterschiede fehl am Platze.
• Die Sudetendeutschen wurden von den tschechischen Nationalisten vertrieben und sind nicht - wie die Türken - Wirtschaftsflüchtlinge. Es wird wohl niemand behaupten wollen, dass es heutzutage politische Flüchtlinge aus der Türkei gibt?
• Da die vertriebenen Sudetendeutschen den üblichen Querschnitt der Bevölkerung darstellten, war seinerzeit von einem hohen Bildungsstand auszugehen. Kann man das vom Gros der türkischen Einwanderern behaupten?

Ein Fazit der bayerischen Kommunalwahlen…

…ist hier aufgeschlagen.

Mit der Bitte um Beachtung. Danke.

Kommunalwahlen in Bayern…

…nach ein bisserl arg viel Polemik jetzt amoi Fakten auf den Tisch. Die findet man beispielsweise hier:

Über neun Millionen Wahlbrechtigte entscheiden in Bayern am 2. März über Zehntausende Mandate in 71 Landkreisen, 25 kreisfreien Städten und 2.031 kreisangehörigen Gemeinden. Derzeit stellt die CSU 45 von 71 Landräten, die SPD 12 und die Freien Wähler 14. Neun Landräte wurden während der letzten fünf Jahre außerhalb der regulären Wahltermine gekürt, deshalb stellen sich heuer nur 62 dem Votum der Wähler. Aus demselben Grund stehen in acht kreisfreien Städten keine Oberbürgermeister zur Wahl.

Böse Zungen behaupten, BR oder CSU sei eh das Gleiche - das ist natürlich ausgemachter Schmarrn. Für etwas verwegen darf man die Hoffnung der Grünen bezeichnen, die Anzahl der Gemeinderäte von 600 auf 1000 erhöhen zu wollen.

Für die Nichtbayern füge ich gerne noch die Erklärung zu, dass die CSU bei Kommunalwahlen traditionell zwischen 40 bis 45 % (vielleicht auch mehr) einfährt und nicht wie sonst üblich 50 % plus x, weil es noch die Freien Wähler gibt (siehe dort), die zuletzt bei insgesamt 15 % landeten. Zählt man diese (heterogenen) Gruppierungen dem bürgerlichen Lager zu (der Vorsitzende bezeichnet sich selber als “konservativ”), dann können auch die schwarzen Bayern durchaus ruhig schlafen.

Spannend könnte die Frage sein, wie die roten Bürgermeister von München, Nürnberg (der mit dem Eisbär) und Augsburg abschneiden und ob ihnen netterweise gleich ein mehrheitlich schwarzer Stadtrat zur Seite gestellt werden sollte. Zumindest Christian Ude wäre sicher froh, die technologie- und fortschrittsfeindlichen grünen Mehrheitsbeschaffer loszuwerden - wir wiederholen gerne, dass U-Bahn-Ausbau, Stadionneubau und Untertunnelung des Mittleren Rings ohne die Stimmen der CSU-Stadträte nicht möglich gewesen wären.

Christian Ude und seine kurzen Beine

Bald ist Kommunalwahl, und höchste Zeit, den Münchner Oberbügermeister Christian Ude und mit ihm gleich auch die rot-grüne Ratsmehrheit in den Ruhestand zu schicken. Hier vier kurz formulierte Punkte, warum man Ude und Rot-Grün abwählen sollte.

• Die Grünen versuchen immer wieder, eine wirtschaftsfreundliche Politik zu verhindern. Ohne die CSU-Stimmen im Stadtrat hätte es keine Allianz-Arena, keinen U-Bahn-Ausbau und keine Untertunnelung des Mittleren Ring gegeben. Ginge es nach den Grünen, würde auf der Theresienwiese Cannabis angebaut und die U-Bahn durch Pferdedroschken ersetzt werden…
• Ude ist amtsmüde. Wer kommt danach? Und wie stark kann sich dieser OB gegen die grünen Zutzeln durchsetzen?
• Lug und Trug allenthalben. Die Behauptung, die Stadtwerke München wären einer der preiswertesten Betriebe bundesweit, erweist sich bei näherem Besehen als Schaumschlägerei…
• Christian Ude wirbt gerne mit der wirtschaftlichen und kulturellen Attraktivität des Großraums Münchens. Leider vergisst er dabei, wie tiefschwarz das Umland ist und wie großzügig die Landesregierung z.B. in kulturelle Projekte der Landeshauptstadt investiert… Wäre das Umland nicht, würde München mit seinem viel zu hohen Gewerbesteuersatz bereits am wirtschaftlichen Boden liegen.
• Die permanente Verweigerungshaltung des Prince Charming der Sozialdemokratie war schon bei vielen Projekten legendär. So jemand bringt keine dringend notwendigen Innovationen für München auf den Weg. In Gedanken ist Ude ohnehin schon auf seinem Altersruhesitz auf Korfu - oder er schreibt schon wieder ein Buch…

Felix Bavaria: Unser Bildungssystem

Wir bringen hiermit den nächsten Teil unserer Reihe Felix Bavaria:

Dank der Bildungspolitik der CSU steht Bayern in punkto Bildung glänzend da. Ein Standort für Hochtechnologie setzt voraus, dass für eine hinreichende Qualifikation der Arbeits- und Führungskräfte gesorgt wird. Nirgendwo sonst werden Talente der Kinder so gut gefördert wie hier. Nirgendwo sonst in Deutschland wie in München findet man soviele (offizielle) Elite-Universitäten und Wissenschaftsgesellschaften internationalen Rufs an einem Ort.

Ein in Bayern gemachtes Abitur ist (wie auch andere hiesige Schulabschlüsse) für jeden jungen Menschen ein Qualitätszertifikat. Das gleichmacherische Konzept der Gesamtschule ist gescheitert und wird von uns natürlich abgelehnt. Wer jemals das Vergnügen hatte, den Wissensstand eines Abiturienten der Gesamtschule abzufragen, weiß, was hier gemeint ist (entspricht etwa dem eines bayrischen Realschülers - ohne Scherz…).

Gerne wird uns Bayern vorgeworden, wir seien elitär und bei uns würden zu wenig oder nur sozial höhergestellte Schüler ein Abiturzeugnis erhalten. Diese Meinung kann man nur nachvollziehen, wenn man glaubt, dass möglichst jeder ein Abitur haben sollte, selbst wenn er oder sie eine Lehre macht. Wenn in anderen Bundesländern das Abitur nur dazu da ist, um damit eine Lehre zu machen, kann man sich in der Tat fragen, ob dafür nicht ein Real- oder Hauptschulabschluss gereicht hätte. Das Abitur ist kein Stück Papier, das jedem Arbeiterkind in die Hand gedrückt wird, damit es sich besser und weniger unterprivilegiert fühlen soll.

Felix Bavaria: Unsere Wirtschaft

Kommen wir zum nächsten Punkt unserer Reihe Felix Bavaria:

Bayern ist der wirtschaftliche Motor Deutschlands. Der Strukturwandel vom Agrar- zum Technologieland wurde in den letzten zwei, drei Jahrzehnten erfolgreich absolviert. Ohne bayrische Wirtschaftskraft blieb es heute in vielen Ecken Deutschlands einfach dunkel. In den Jahren 1996 bis 2006 hat Bayern rund 20,8 Milliarden Euro an Länderfinanzausgleich bezahlt.
Wer auf der Suche nach zukunftsweisenden Arbeitsplätzen ist, kommt an Bayern nicht vorbei. Bezüglich Wirtschaftskraft liegt Bayern EU-weit auf Platz 7 hinter Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Polen. Beim Wohlstandszuwachs liegt Bayern bundesweit hinter Hessen unter den Flächenländern auf Platz 2.
Das INSM-Regionalranking listet auf den ersten zehn Plätzen sechs bayrische Kreise und Gemeinden auf. Bezüglich Arbeitslosigkeit stehen neun bayrische Kreise auf den ersten zehn Plätzen. In einigen Landkreisen herrscht selbst nach strengsten Regeln Vollbeschäftigung (also weniger als 3 % Arbeitslosigkeit). 47,6 % der Einwohner Bayerns waren 2005 erwerbstätig - und die Jugend-Arbeitslosenquote beträgt magere 7,1 % (Platz 2 bundesweit hinter BaWü).

So etwas fällt natürlich nicht vom Himmel. Dank der CSU herrscht in Bayern ein wirtschaftsfreundliches Klima, das zu Investitionen und zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen einlädt.