Schüttel-Schorsch und die Türken
Georg Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, auch Schüttel-Schorsch genannt, hat etwas unüberlegt die Türken mit den Sudetendeutschen verglichen. Der Vergleich wurde mittlerweile aus der Pressemitteilung entfernt, der Schorsch (hoffentlich) geläutert, nichtsdestotrotz halten wir (ähnlich wie dort) gerne fest:
- Die Sudetendeutsche waren und sind Deutsche (und das real, nicht in dritter oder vierter Generation nachgeboren) und Christen, es gibt also kein Sprach- oder Kulturproblem. Der Themenblock Islamismus, Moscheenbau, Erdogan ist einmal wohlwollend ausgeblendet, aber nur, weil heute Ostern ist. Man könnte aber ein ganzes Buch drüber schreiben.
- Auch deswegen wäre für die Sudetendeutschen der Begriff Integration trotz gewisser kultureller Unterschiede fehl am Platze.
- Die Sudetendeutschen wurden von den tschechischen Nationalisten vertrieben und sind nicht - wie die Türken - Wirtschaftsflüchtlinge. Es wird wohl niemand behaupten wollen, dass es heutzutage politische Flüchtlinge aus der Türkei gibt?
- Da die vertriebenen Sudetendeutschen den üblichen Querschnitt der Bevölkerung darstellten, war seinerzeit von einem hohen Bildungsstand auszugehen. Kann man das vom Gros der türkischen Einwanderern behaupten?
24. März 2008 um 3:58
“Es wird wohl niemand behaupten wollen, dass es heutzutage politische Flüchtlinge aus der Türkei gibt?”
Man irrt. Z. B. ein Kurde hätte einen politischen Grund. Oder andere, die im Fadenkreuz des türkischen Staates sind - wer wird schon gern gefoltert?
24. März 2008 um 5:42
Ach wirklich? Dann wäre dieser ungeheuerliche Umstand aber gewiss ein Grund, der Türkei die privilegierte Partnerschaft zu entziehen. Von Beitritt o.ä. ganz zu schweigen.
Oder?
24. März 2008 um 11:08
“Da die vertriebenen Sudetendeutschen den üblichen Querschnitt der Bevölkerung darstellten, war seinerzeit von einem hohen Bildungsstand auszugehen.” Nein, es war von einem durchschnittlichen Bildungsstand auszugehen, eben weil die Sudetendeutschen deiner Aussage nach den üblichen Querschnitt der Bevölkerung darstellen.
Wegen Entziehen der privilegierten Partnerschaft / des EU-Beitritts: Das ist keine Sache, die in den letzten Jahren aufkam. Seit knapp 50 Jahren wurde der Türkei u.a. von Deutschland (damals übrigens von einem CDU-Kanzler regiert) der EU-Beitritt versprochen. Schon zu dieser Zeit ging der türkische Staat hart gegen die Kurden vor.
Sich jetzt auf einmal zu entschließen, die Türkei wegen ihrer Kurdenpolitik nicht aufzunehmen, hätte den Charakter eines Wortbruchs - denn schon vor 50 Jahren war der Türkei der EU-Beitritt versprochen worden und zu dieser Zeit war die türkische Kurdenpolitik ähnlich.
Die Union hat es nicht geschafft, ihr vor 50 Jahren gegebenes Versprechen umzusetzen, wohl auch aus eigener Unlust. Ist es da unrealistisch, von einem Wortbruch zu reden?
24. März 2008 um 11:12
Natürlich ist das ein Grund, der Türkei die priviligierte Partnerschaft zu entziehen. Leider sieht das die rechtskonservative Politik der europaischen Regierungen anders. Denn “was nicht sein darf, das nicht sein kann” …
24. März 2008 um 12:05
Nein, es war von einem durchschnittlichen Bildungsstand auszugehen, eben weil die Sudetendeutschen deiner Aussage nach den üblichen Querschnitt der Bevölkerung darstellen.
Der Bergleich bezieht sich auf die ungebildete Immigranten unserer Zeit, denen deutsche Wohlmeinpolitiker den Hof machen – dabei hatte selbst Altkanzler Schröder erkannt, dass man – wenn überhaupt – dann gut ausgebildete Ausländer integrieren sollte. Wie so häufig war auch diese Initiative reichlich stümperhaft umgesetzt…
Was einen Türkei-Beitritt angeht, so hat sich das Weltgefüge in den letzten 50 Jahren (und v.a. in den letzten 10 Jahren) stark verändert. Bitteschön, da braucht es keine Kurdenpolitik (die vor 50 Jahren so auch nicht auf der Tagesordnung stand wie heute): Demokratriedefizite, islamischer Fundamentalismus, wirtschaftliche Rückständigkeit usw.
Selbst die Problemkinder, die sich die EU mit der Osterweiterung aufgeladen hat, sind Musterknaben dagegen…
24. März 2008 um 12:36
Die Sudetendeutschen sind oder waren meist Siedler der Kaiserzeit, der Weimarer Republik bzw gar noch des Nationalsozialmus - die deutschen Bauern im Osten. Über ein Jahrhundert Geschichte keinen Kulturunterschied durch ein Leben und Traditionen in der Ferne erkennen zu wollen, ist wohl politische Betriebsblindheit, in Bezug auf de Politik der CSU gar als Opportunismus zu bezeichnen - schließlich machen die Sudetendeutschen einen nicht unwesentlichen Teil der Wählerschaft in Bayern aus. Und: Nur weil es Christen sind, gibt es darüber hinaus nicht wesentlich verbindende Werte. Die Sudetendeutschen sind meist äußerst rechts-konservativ. Wie geht das mit einer Demokratie zusammen?
Die Vertreibungen stehen in Zusammenhang mit der oben bezeichneten Siedlungspolitik. Die Wut der Tschechen auf die Deutschen ist nicht unverständlich, sie wurden stellenweise für Deutsche Siedler zwangsenteignet. Überspitzt gesagt, sind die Tschechen die Palästinenser der Ostgebiete, die ihre Besatzer zurückdrängen. Da hört der Vergleich auch schon auf, ist insofern aber möglich.
Es gibt sehr wohl politische Flüchtlinge aus der Türkei, warum auch nicht? Ich empfehle die Auseinandersetzung mit Seyran Ates, die sich zu dieser Problematik auch im Netz äußert. Es geht um politische und sexuelle Diskriminierung, ganz alltägliche Dinge auch in Deutschland und anderswo.
Zu Diskriminierung: Den Bildungsstand der türkischen Einwanderer derart pauschal zu formulieren ist Diskriminierung. Es gibt in einer Stadt wie Berlin ebenso viele Deutsche, die weder die Sprache noch Schrift beherschen, wie Migranten. Außerdem: Die Integration war und ist bis heute ein kaum beachteter Gegenstand politischer Ignoranz. Als die Gastarbeiter in den 60gern nach Deutschland kamen, waren sie als Hilfskräfte für die Wirtschaft erwünscht, ebenso erwünscht deren baldiger Rückzug. Integration war nicht oder kaum angedacht.
Die Meinung von Herrn Schmid ist einseitig und hohl.
24. März 2008 um 16:28
Ich würde gerne CDU wählen; CSU gibt es in meinem Bundesland ja noch nicht ;-).
Ich nehme Frau Angela Merkel ihre Bereitschaft ab, die Türkei NICHT als EU-Mitglied zu wünschen, Helmut Kohl war da nie irgendetwas abzunehmen. Bei der CDU im Ganzen bin ich mir aauch nicht so sicher. Zur CSU werde ich mich solidarisch-kritisch über den Blog CSUgewinnt orientieren …
Ich fürchte: Die CDU WILL den Türkeibeitritt, aus verschiedenen irrationalen Motiven, wahrscheinlich, um ‘Absatzmärkte zu fördern’ und ‘unser Wirtschaftswachstum, unsere Arbeitsplätze’ zu sichern.
Ein kluger Kopf sagte einmal, durch die Zollunion seien alle Vorteile “schon verfrühstückt”.
Türken sind keine Bürger sondern Clan- und Stammesangehörige, es gibt kein Bürgertum sondern nur die Kollektivismen wie Hanafiten-Ummah bzw. Kurden. Es gibt keine Säkularität bis auf die alte-aussterbende Kemalismus-Doktrin (Demokraten waren das auch nie). Es gibt keine Menschenrechte und keine Frauenrechte, es denkt in Kleinasien zu 99% auch niemand in die Richtung. Scharia hingegen hat Konjunktur, Völkermordleugnung desgleichen.
Die Deutschen Gutmenschen wollen es nicht wahrhaben und “romantisieren, exotisieren” den “geheimnisvollen Orientalen”, den “edlen Wilden” - man muss doch “gut” sein.
Verhandlungen bzgl. einer Vollmitgliedschaft sind einzustellen, das gebietet die Vernunft und die Aufrichtigkeit. Doch will das jemand - will das die CSU? Mein Misstrauen hinsichtlich CDU/CSU bleibt unausgeräumt.
-cees-
24. März 2008 um 16:39
CSU befördert Theokratie … und stabilisiert die islamistische Scharia
http://jacquesauvergne.wordpress.com/2007/11/06/gott-statt-spott/
24. März 2008 um 16:40
Von mir aus kann die Türkei gerne in die EU - solange Deutschland von der EU in die EFTA wechselt. Dort wäre man mit Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz in einer Freihandelszone (bzw. dem Wirtschaftsraum mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen weltweit) und müsste keine Geld an Institutionen bezahlen, deren Funktions- und Wirkungsweise mehr als fraglich ist.
24. März 2008 um 17:17
Und wenn die Deutschen hier völlig verblödet wären, wäre das noch lange kein Grund, noch mehr Verblödete aus der Türkei aufzunehmen. Ich frage mich, wie das Hereinschaffen Ungebildeter und Unwilliger dem deutschen Volke in irgendeiner Weise helfen soll? Wenn Deutsche nicht sprechen und schreiben können, dann ist das das Problem des deutschen Staates. Wenn Türken, die nicht deutsch sprechen und schreiben lernen wollen, nach Deutschland ziehen wollen, warum soll das dann auch das Problem des deutschen Staates sein? Oder warum sollte sich der deutsche Staat darum reissen, die auf seinem Staatsterritorium zu beherbergen? Um die Integrationslobby zu befriedigen?
24. März 2008 um 17:58
Ein Teil meiner Vorfahren sind als Wirtschaftsflüchtlinge nach Brasilien ausgewandert. Menschen die ihre Heimat in eine ungewisse Zukunft verlassen sind oft besonders leistungsfähig und selbstverständlich eine kulturelle Bereicherung.Trotz geringer Unterstützung unsererseits, haben Türken in Deutschland sich und uns etwas aufgebaut. Die Türken sind ein starkes Volk, das kann uns sowohl zum Nutzen als auch zum Schaden gereichen.Angst ist da ein schlechter Ratgeber, ebenso wie schlechtinformierte Arroganz.
Wenn Europa das osmanisch besiedelte Ostrom in seine friedensstiftende Einheit integrieren kann, als Europäer,Kollegen und Mitspieler, sage ich Respekt, nicht Kalifat.
Ich empfehle mal “Ganz unten” von Günter Wallraff zu lesen, dann versteht man einige der nicht zu ignorierenden tatsächlichen Probleme.
Eine starke Kultur begegnet anderen mit Respekt, weiterhin empfehle ich Fortpflanzung und Pflege der eigenen Kultur.
P.S. können wir ja auch in die EU Verfassung schreiben lassen: Die EU darf nicht von Mamelucken übernommen werden.Punkt.
24. März 2008 um 18:02
@Mickabo
Leider redet er ein wenig wirr, daher ganz kurz.
Werte. Die Sudetendeutschen sind meist äußerst rechts-konservativ. Wie geht das mit einer Demokratie zusammen?
Rechts-konservativ geht mit Demokratie, das beweist die CSU Tag für Tag.
Es geht um politische und sexuelle Diskriminierung, ganz alltägliche Dinge auch in Deutschland und anderswo.
Deswegen gibt es ja auch so viele Deutsche, die in Liechtenstein Asyl suchen.
Den Bildungsstand der türkischen Einwanderer derart pauschal zu formulieren ist Diskriminierung.
Ach ja, es gibt zehntausende, Hunderttausende Analphabeten in Berlin. Ich vergaß. Im Ernst: Wer möchte ernsthaft ein Bildungsgefälle zwischen Deutschland und der Türkei bestreiten? Die CSU hat immer auf Integration der Immigranten mittels der Sprache gepocht – Andere waren da nachsichtiger und haben heute die Bescherung.
24. März 2008 um 18:20
@nexuslex
Respekt? Ich höre seit Monaten nur noch Respekt. Respekt muss man sich aber verdienen, der wird nicht verordnet. Natürlich gibt es Respektspersonen, wie die Eltern aber das vergeht oder auch nicht, je nachdem was für Eltern das sind.
Ich habe übrigens “Ganz unten” gelesen. Das war noch in der DDR. Und es war ganz furchtbar, was kapitalistische Gier mit den Alis gemacht hat aber niemand hat sie gezwungen, in die Bundesrepublik zu kommen, um sich ausbeuten zu lassen. Und sie haben immerhin Geld dafür bekommen und waren keine Praktikanten! Diese Leute sind hergekommen, um Geld zu verdienen, nicht um Aufbauarbeit zu leisten für den deutschen Staat. Es ist eine der grössten Lügen derzeit, zu erzählen, Türken hätten Deutschland aufgebaut. Ich frage mich wirklich, wer so etwas nötig hat, das zu erzählen und warum.
Nun, zumindest für einen Drittel Deutschlands trifft das nicht zu. Da waren die Schpagin-MPis und T-34 davor, die haben die Aufbauhelferkolonnen aus der Türkei nicht reingelassen, gleich, als sie am 8. Mai 1945 mit ihren Schippen am Brandenburger Tor standen. Stalin hat schon gewusst, warum.
24. März 2008 um 19:43
@cees
Dr. Helmut Kohl ist familiär (Schwiegertochter) mit der Türkei verbandelt. Heikles Thema in der Familie Kohl, schätze ich.
@nexuslex
In die schließlich gescheiterten Europäische Verfassung sollte ein Bezug zum Christentum gesetzt werden. Welchen Platz in der EU hätte dann eine Türkei gehabt? Respekt vor der türkischen Kultur? Natürlich, bitteschön. Leider haben viele Immigranten keinen Respekt vor der deutschen Kultur, auch wenn böse Zungen behaupten, das lägen an den Deutschen selber…
24. März 2008 um 19:48
@Torsten
Was einen Türkei-Beitritt angeht, so hat sich das Weltgefüge in den letzten 50 Jahren (und v.a. in den letzten 10 Jahren) stark verändert. Bitteschön, da braucht es keine Kurdenpolitik (die vor 50 Jahren so auch nicht auf der Tagesordnung stand wie heute): Demokratriedefizite, islamischer Fundamentalismus, wirtschaftliche Rückständigkeit usw.
Vor fünfzig Jahren begannen die Kurden als Reaktion auf ihre Behandlung durch die Türken sich in Parteien und Organisationen für einen strukturierten Widerstand einzusetzen. Das Thema stand sehr wohl auf der Tagesordnung, nur nimmt man das heute nicht mehr so war. Wir sind alle Kinder unserer Zeit und nicht der Zeit von vor fünfzig Jahren, das ist unser Probnlem bei der Wahrnehmung von solchen Dingen.
Außerdem macht man es sich sehr leicht, wenn man ein vor fünfzig Jahren gegebenes Versprechen heute mit der Begründung abtut, die Welt habe sich geändert. Natürlich hat sich die Welt geändert, aber die CDU/CSU hat die Türkei immer weiter vertröstet, die Forderungen der Türken schrittweise reduziert. Aus einem Beitritt wurde eine “privilegierte Partnerschaft”. Ich möchte nicht wissen, wie wir als Nation darüber denken würden, wenn eine andere Nation uns so behandeln würde, wie wir es mit der Türkei getan haben.
@cees:
Türken sind keine Bürger sondern Clan- und Stammesangehörige, es gibt kein Bürgertum sondern nur die Kollektivismen wie Hanafiten-Ummah bzw. Kurden. Es gibt keine Säkularität bis auf die alte-aussterbende Kemalismus-Doktrin (Demokraten waren das auch nie). Es gibt keine Menschenrechte und keine Frauenrechte, es denkt in Kleinasien zu 99% auch niemand in die Richtung. Scharia hingegen hat Konjunktur, Völkermordleugnung desgleichen.
Wohl geformter Populismus, Stammtischgerede des kleinen Mannes, der Angst vor den Türken hat. Hast du so ein Niveau nötig?
Türken sind also keine Bürger? Ich hatte nach diesem Halbsatz erwartet, dass sie gleich zu Untermenschen degradiert werden - du hast gerade noch die Kurve gekriegt, obwohl die Richtung meiner Ansicht nach bereits deutlich eingeschlagen wurde. Deine angeblichen Clans und Stämme, deine “Kollektivismen” (ein netter Versuch, den kommunistischen Teufel an die Wand zu malen) sind Volksgruppen. So wie Preußen und Bayern in Deutschland leben oder - noch besser! - Österreicher, Ungarn, Serben und noch einige andere Nationalitäten mehr im ehemaligen Österreich-Ungarn. Diese zu Stämmen herabzuwürdigen, trifft die Sache nicht. Was wäre in Deutschland los, wenn die Preußen die Bayern unterdrücken würden? Und warum ist deine Meinung in Bezug auf die Kurden und die Türken anders?
Und ganz nebenbei: Die Aussage, es gäbe in der Türkei keine Menschenrechte, ist schlicht falsch. Human Rights Watch, das ja dafür bekannt ist, kein Auge zuzudrücken und alles anzuprangern, was nicht bei drei auf dem Baum ist, sagt, dass sich die Türkei auf einem guten Weg hinsichtlich Presse- und Religionsfreiheit befindet. Auch in Deutschland konnte man nach dem zweiten Weltkrieg keine 180°-Drehung vollziehen, die Entnazifizierung dauerte sehr lange und die “Persilscheine” behinderten diesen Prozess zum Teil erheblich. Es dauerte in unserem Land seine Zeit, bis wir den Weg zur Demokratie mit all ihren Institutionen gefunden hatten - wie kommen wir dazu, gleiches von heute auf morgen von der Türkei zu fordern?
Die Deutschen Gutmenschen wollen es nicht wahrhaben und “romantisieren, exotisieren” den “geheimnisvollen Orientalen”, den “edlen Wilden” - man muss doch “gut” sein.
Genauso großer Blödsinn wie deine angeblichen Stämme weiter oben. Was für ein Zerrbild hast du von unserer Politik, wenn du denkst, man wäre allein aus romantischen Motiven für einen EU-Beitritt der Türkei? Machst du dir die Sache nicht etwas sehr einfach? Hast du überhaupt schon einmal die Sachargumente der Befürworter eines EU-Beitritts durchdacht?
Verhandlungen bzgl. einer Vollmitgliedschaft sind einzustellen, das gebietet die Vernunft und die Aufrichtigkeit. So? Wer sagt das? Es wäre einzig aufrichtig, die Türkei als EU-Mitglied anzuerkennen, wie es Politiker von CDU und CSU vor fünfzig Jahren versprochen hatten. Ist es aufrichtig, gegebene Versprechen zu brechen? Da hatte ja Helmut Kohl beim Verschweigen seiner illegalen Parteispender mehr Aufrichtigkeit!
@Constantin:
Zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Was denkst du, wie sähe es mit diesen Zahlen wohl aus, wenn wir wieder Zölle erheben würden? Sieh dir doch einmal eine Kalkulation an, die auch einbezieht, wie viele Einnahmen Europa für die deutsche Wirtschaft generiert…
Außerdem sind Norwegen und Island Mitglieder des Schengen-Raums, so “völlig aus der Welt” sind diese beiden von dir angeführten Staaten also nicht.
@olaf61:
Um deiner Argumentation zu folgen: Warum sollte ein deutscher Unternehmer einen ungebildeten türkischen Arbeiter anstellen? Wieso nimmt er nicht einen Deutschen, den es deiner Aussage - so schwingt es zumindest zwischen den Zeilen mit - wie Sand am Meer gibt? Wieso sollte er sich selbst Probleme aufhalsen, die er gar nicht nötig hat? Und wieso sollten Türken nach Deutschland kommen, wenn ihnen hier ihr Arbeitslosengeld nach und nach bis auf null Euro zusammengestrichen wird?
Und ganz nebenbei: Was ist eigentlich bei dir mit einem der frühesten CDU/CSU-Themen, dem sich selbst regulierenden Markt? “Freiheit statt Sozialismus” ist ein alter Wahlkampfspruch der CDU, wieso bietet die gleiche CDU nicht heute ein Auffangbecken für all die, die vor dem ach so schrecklichen islamistischen türkischen Staat in die Freiheit fliehen wollen?
@Torsten:
Rechts-konservativ geht mit Demokratie, das beweist die CSU Tag für Tag.
Rätselhaft, ich dachte bis jetzt immer, die Union sei “die Mitte”… Zumindest sagt sie das selbst…
@olaf61:
Stalin hat schon gewusst, warum [er keine türkischen Gastarbeiter in die sowjetisch besetzte Zone hineinließ]. Stalin hat auch politische Gegner umgebracht oder jahrelang in Arbeitslager geschickt. Sogar Nikita Chruschtschow, bekanntermaßen ein Anhänger Stalins, sagte über ihn: “Man kann nicht zugleich Mörder und Genius sein. Einerlei, welche Motive Stalin leiteten, die Hinrichtung Tausender war ein fürchterliches Verbrechen.” Stalin jetzt als gelungenes Beispiel für korrekten Umgang mit anderen Menschen heranzuziehen ist ein wenig seltsam. Es ist so ungefähr wie die deutsche Autobahnbau-Argumentation (schönen Gruß an Frau Herman) in der russischen Ausführung…
Die Ausländerpolitik der SBZ und später der DDR war mehr als fraglich, Rassismus war in der DDR auch in den letzten Jahren durchaus vorhanden.
24. März 2008 um 20:02
@Max
Viel Stoff in einem Kommentar – nur soviel: Die CSU ist der Hort der Konservativen. Behauptet sie jedenfalls. Und: niemand macht eine Politik auf der Basis, wir versprechen Dir jetzt was, und wenn Du dich als nicht fähig erweist, bekommst Du trotzdem Dein Leckerli.
Wer möchte die aktuellen, sehr starken Defizite der Türkei (im Kontext einer Annäherung an die EU) bestreiten?
24. März 2008 um 20:23
@ mickabo
bezüglich der Sudentendeutschen: bitte in Geschichte weiterbilden! Vor allem die tschechoslowakische vor und nach dem 1. Weltkrieg!
Und es ist keine Diskriminierung, wenn man von niedrigeren Bildung von Türken redet, sondern Tatsache! Und die Bildungsfähigkeit ist auch nicht besonders “berauschend”, denn der IQ von Türken ist nunmal signifikant niedriger als von Deutschen!
Mal hier informieren:
http://www.welt.de/print-welt/article684345/Der_Intelligenzquotient_der_Tuerken.html
oder auch hier:
http://www.volkmar-weiss.de/eifrei.html
oder sehr anschaulich im übertragenen Sinne hier:
http://www.eurozine.com/articles/2006-11-02-kohlhammer-de.html
Die Naturgesetze sollte man bei gesellschaftlichen Diskussionen nicht außer acht lassen…… Man sollte nie die Tatsachen verleugnen…..
24. März 2008 um 21:18
Deutschland? Gute Nacht, oder hebräisch - laila tov.
24. März 2008 um 21:23
Und at Friedrich: http://de.wikipedia.org/wiki/Sudetendeutsche.
Nicht vergessen, das ist Bildung Level 1!
24. März 2008 um 22:38
@Torsten:
Gut, ich gelobe Besserung, genauer: Kürzung. Nur so viel:
Und: niemand macht eine Politik auf der Basis, wir versprechen Dir jetzt was, und wenn Du dich als nicht fähig erweist, bekommst Du trotzdem Dein Leckerli.
Nur hat die Türkei zu der Zeit, als ihr das Leckerli versprochen wurde, auch schon die gleiche Sache mit den Kurden gemacht. Es hat sich also politisch nichts geändert, alles ging so weiter wie bisher. Und da kann ich verstehen, wenn die Türken nicht verstehen, wieso das Leckerli von einer riesigen Sahnetorte auf einen lausigen Karamellbonbon zusammengeschrumpft ist und sie inzwischen nicht mal mehr den bekommen sollen, wenn es nach der CDU/CSU geht, die damals die Sahnetorte versprachen.
24. März 2008 um 22:51
Schön, wenn man andere Leute versteht, die etwas nicht verstehen, aber das sollte die eigene Haltung nicht beeinflussen.
Es sollte davon auszugehen sein, dass auch Adenauer und Co. Bedingungen formuliert haben. Wenn der Fußballtrainer einem Stürmer verspricht, ihn einzusetzen, wenn er in guter Form ist, wird er ihn in schlechter Form nicht einsetzen, nur weil er etwas Ähnliches einmal formuliert hat (der Vergleich hinkt, ich weiß).
Anders gefragt: Denkst Du, dass die Türkei mit allen bereits genannten Problemen “EU-fähig” sei?
25. März 2008 um 9:23
@Torsten:
Im Moment vielleicht noch nicht EU-fähig, aber auf mittlere Sicht definitiv. Eine Aufnahme in die EU ist eine langwierige Geschichte und deswegen sehe ich kein Problem, jetzt mit dem Aufnahmeverfahren zu beginnen und daran eben die Bedingung zu knüpfen, dass eine Reihe von Punkten noch verbessert werden muss, bevor die tatsächliche Aufnahme erfolgen kann. Die Türkei hätte während dem laufenden Verfahren Zeit, darauf einzugehen.
25. März 2008 um 13:35
@Max
Dass zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland, ist korrekt. Nur deine Frage nach der Zollerhebung geht in die falsche Richtung. 1. Geht es mir gar nicht darum, “wieder Zölle zu erheben”, sondern sie - im Gegenteil - abzuschaffen. 2. Die EU ist eine Zollunion, d.h. es gibt einen gemeinsamen Außenzoll 3. Geht es dabei auch nicht nur um die Exporte, sondern auch um die Importe. Wir können es uns nur deshalb leisten, unsere Agrarerzeugnisse mit solchen absurden Sätzen zu subventionieren, weil wir außereuropäische Agrarerzeugnisse durch die EU-Außenzölle fernhalten. Wir müssen also dafür höhere Preise bezahlen - und Nicht-EU-Länder können Ihre Erzeugnisse 1. nur zu verteuerten Preisen einführen und werden 2. gleichzeitig durch unsere subventionierten Erzeugnisse staatlich “runterkonkurriert”.
Die EFTA hat keinen gemeinsamen Außenzoll, d.h. es steht jedem Mitgliedsland frei, Zölle abzuschaffen (was in de EU nicht möglich ist.
Mir ist auch bekannt, dass Nicht-EU-Länder zum Schengen-Raum zählen. Das hab ich auch gar nicht bestritten. Das wäre sogar ein Grund mehr, aus der EU auszutreten - weder um mit dem Euro zahlen zu können (sofern man Wert darauf legt) noch um Schengen-Mitglied zu sein, muss man in der EU bleiben.
26. März 2008 um 9:34
@Constantin:
Noch einmal eine Nachfrage: Deine Idee ist es also, nach einem Austritt aus der EU keine Zölle im Export zu erheben. Sollen dann die deutschen Agrarprodukte durch Schutzzölle abgesichert werden? (Ich habe das System noch nicht 100%ig durchschaut, deswegen nicht als kritische Nachfrage, sondern als Nachfrage aus Interesse verstehen)
Ein Austritt aus der EU verbietet sich meiner Meinung nach aus einem anderen Grund: Die EU ist gerade auf einem guten Weg, durch den Verfassungsvertrag etc. zu einer wirklich global handlungsfähigen und auch mächtigen Institution zu werden. Vor der Osterweiterung befanden sich die Mitglieder in einem einigermaßen überschaubaren Rahmen, in dem man mit dem Prinzip der Einstimmigkeit so gut es eben ging zurecht kam. Großbritannien schoss zwar öfters mal quer, weil es die EU in erster Linie als Freihandelszone verstand, aber im Großen und Ganzen war das System für alle erträglich.
Der große Fehler, den die EU gemacht hat, kam danach: Die Osterweiterung folgte, bevor es eine Anpassung der Gesetze der EU gab. Auf einmal hatten wir 10 Mitglieder mehr, aber immer noch das Prinzip der Einstimmigkeit - und das Tohuwabohu brach los. Die EU hätte sich zuerst intern auf die Erweiterung vorbereiten und das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen müssen. Statt dessen sollte das Parlament in Brüssel gestärkt werden, das sich nach den Bevölkerungsverhältnissen der einzelnen EU-Mitglieder zusammensetzt.
Diese Änderung ist jetzt nötig, ungleich schwerer, aber trotzdem in Gang - und mit dieser Änderung kann die EU es schaffen, zu einer Art Supermacht aufzusteigen, die das 21. Jahrhundert dominieren kann. Die EU besitzt Wirtschaftskraft und in naher Zukunft besitzt sie dank einem faktischen Außenminister auch ein Mittel, um sich in globale Konflikte als Einheit einzumischen.
Die EU ist auf einem Weg, ein Machtfaktor in der Welt zu werden, der Deutschland alleine nie werden könnte. Und genau deswegen ist es für Deutschland sinnvoll, in der EU zu bleiben und lieber innerhalb der EU zu versuchen, die eigenen Ziele zu verwirklichen - weil die Wirkung ungleich größer ist!
26. März 2008 um 18:48
@Max
Mir geht es darum, überhaupt keine Zölle mehr zu erheben. So wie das jetzt schon in vielen EU-Territorien der Fall ist, die aufgrund “territorialer Besonderheiten” nicht dem EU-Zollgebiet beigetreten sind (z.B. Helgoland, die Kanaren, die Britischen Kanal-Inseln etc.)
In den letzten Jahrzehnten sind der EU immer mehr Aufgaben übertragen worden, die vorher in der Zuständigkeit ihrer Mitgliedsstaaten lagen. Diese “Entmachtung” der unteren Verwaltungseinheiten ist das Gegenteil des Föderalismus, den wir seit der Staatsgründung verteidigt haben. Wie soll die Kompetenz der deutschen Bundesländer vergrößert werden, wenn nicht einmal der Bund selbst nennenswerte Kompetenzen hat? Die EU ist in vielen Politikfelder bereits mächtiger als ihre Mitglieder. Es wird sogar angestrebt, dass die EU in Zukunft eigene Steuern erhebt und sich vom Staatenbund zum Bundesstaat wandelt. Ob die Mehrheitsregel ein Fortschritt gegenüber der Einstimmigkeitsregel ist, bezweifel ich. Bei der Einstimmigkeitsregel hatte jedes Mitglied ein Veto-Recht. Wenn die einzelnen Staaten ihr Vetorecht verlieren, dann geht auch jede staatliche Selbständigkeit verloren. Und das was die Mehrheit will muss nicht znwagsläufig das sein, was das richtige ist.
Was die außenpolitische Komponente angeht, dafür haben wir die NATO (die sowohl militärisch als auch technisch den europäischen Institutionen, wie z.b. GASP. weit überlegen ist).
Inwieweit sich die EU als “Machtfaktor” mit ihrem Außenminister einmischt, wird man (befürchte ich) bei der Intervention im Iran sehen. Wenn - wie beim Irak-Krieg - einige Staaten eine völlig andere Richtung einschlagen als andere (was die Unterstützung einer militärischen Intervention angeht), wessen Position soll der Außenminister dann vertreten? Da besteht eher die Gefahr, dass niemand vom EU-Außenminister repräsentiert werden möchte.
Ob der Reformvertrag überhaupt von allen Mitgliedern ratifiziert wird, muss man auch erstmal abwarten, d.h. wir müssen auf die Iren warten…
27. März 2008 um 10:03
Eine weitere Option wäre es ja, die weitere Zugehörigkeit zur EU an das Ratifizieren eines Verfassungsvertrages zu knüpfen, sprich: Alle Staaten, die den Vertrag nicht ratifizieren, treten damit automatisch aus der EU aus.
Die große Problematik des Prinzips der Einstimmigkeit kann man auch am UNO-Weltsicherheitsrat sehen. Es entstehen de facto keine Entscheidungen, weil stets eine der Vetomächte ihr Veto einlegt - das Gremium wird zur Farce. Ein ähnliches Problem (mit weitaus mehr Vetomächten!) hat derzeit die Europäische Union.
Die NATO als außenpolitische Komponente Europas halte ich für indiskutabel. In der NATO üben die Vereinigten Staaten großen Einfluss aus, für eine emanzipierte europäische Sicht der Dinge ist dort wenig Platz. Ich halte es deswegen für unabdingbar, dass die Europäische Union eine eigenständige Außenpolitik hat - unabhängig von der NATO.