…das gilt sowohl für die CSU als auch für dieses Blog.
Aus beruflichen und privaten Gründen muss diese Tätigkeit an bescheidener publizistischer Front deutlich zurücktreten.
Die Stammleser - so es denn welche gibt - müssen um Geduld gebeten werden. Spätestens im Juli, wenn auch der Landtagswahlkampf etwas in Gang kommt, werden dem politischen Gegner hier wieder reihenweise Watschn verpasst.
oder: Auch CDU-Politiker müssen volksnah bleiben!
Nein, nicht alle Unionsabgeordneten sind Musterknaben (wobei, im Vergleich zu den Roten ganz sicher, versteht sich!). Aber der Herr Goepel aus Sachsen nimmt entweder seine Arbeit zu ernst oder aber das Internet nicht ernst genug. So erscheint es zumindest ob dieser Antwort auf abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr
,
ich hoffe sehr, dass Sie kein falsches Demokratieverständnis haben. Herr Dr.Goepel ist aber kein Fan von diesen allgemeinen und allgegenwärtigen Portalen, so dass uns Ihre Frage auch leider entgangen ist. Das Sie keine Vorstellung von dem Arbeitspensum eines Europaabgeordneten haben, entnehme ich Ihren Zeilen - alleine die täglichen Emails sind kaum zu bewältigen. Schicken Sie uns doch demnächst wenn, dann bitte eine persönliche Email.
Zu Ihrer Frage: Zwar ist Herr Dr. Goepel EVP-Koordinator im Landwirtschaftsausschuss und Berichterstatter für den “Health Check”, jedoch ist für alle Fragen bzgl. der Mich in unserer Fraktion Frau Elisabeth Jeggle MdEP zuständig. Insofern kann ich Sie nur verweisen, zumal Sie mir Ihre Frage nicht noch einmal genannt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Scharrenbroich
Liebe Parteifreunde – so geht das aber nicht. Ich empfehle eine Schulung für alle EP-Abgeordneten und ihre Referentinnen, was die Bedeutung solcher Websites in Deutschland angeht. Ja, und ich würde einer Referentin mit solch eklatanten Formulierungsschwächen und falscher Tonwahl doch mal schmerzhaft die Ohren langziehen. Übrigens steht die Frage des Herrn Staar gleich unter dieser Antwort. Peinlich (via).
Anders als es der plakative Titel suggerieren mag, habe ich nichts für Nazis über. Und ich denke auch, dass man diese Szene im Auge behalten muss. Nicht mehr, nicht weniger, dafür hat es ja auch den Verfassungsschutz. Allerdings habe ich nichts für diverse “übliche” Maßnahmen und Aktionen gegen braune Politiker über.
Gegen rechts?
Man wählt die skurrilsten Aktionsformen. Seien es Lichterketten, sei es die Blockade einer Landstraße. Eine einfachere Art, sich lächerlich zu machen, gibt es wohl kaum.
Dass sich die Union nicht am “antifaschistischen Kampf” beteiligen mag und vor allem auch nicht sollte, liegt auf der Hand. Denn gerne sammeln sich in diesem Milieu diverse linksextreme Grüppchen, zwischen Schwarzem Block und maoistischen Sekten, in deren Propaganda Faschismus und Kapitalismus zwei Seiten der selben Medaille sind und nur eine Bekämpfung des Kapitalismus auch den Faschismus ein für alle Mal banne. Mit dieser banalen Hühnerhof-Dialektik agitieren sie dann unter den meist jungen, unerfahrenen Aktivisten. Unter den wohlwollenden Augen der Gewerkschaften und der SPD, versteht sich. Und eins, zwei, drei wird aus dem Bündnis gegen Nationalsozialisten ein Bündnis gegen “Rechts”. Weil doch die bösen Christdemokraten nicht mitspielen wollen, und es ja so viele Querverbindungen zwischen CDU/CSU und Nazis gäbe. Was natürlich Blödsinn ist…
Welche Gefahr droht von den Nazis?
Wenn man von der glatzköpfigen Soldateska und den entsprechenden örtlichen Problemen in wenigen ostdeutschen Landkreisen absieht, wohl keine. Die statistischen Werte zu rechtsextremen Gewalttaten schwanken je nach politischer Konjunktur. Hier Panik zu schüren oder unmittelbaren Handlungsbedarf formulieren zu wollen, geht wohl am Ziel vorbei.
Steuergelder gegen rechts?
Natürlich ist es bedauerlich, wenn DVU oder NPD ein paar Prozentchen einfahren oder sogar Abgeordnete in die Parlamente schicken dürfen. Leider bedeutet das meist umgehend millionenschwere politische Programme und Initiativen. Geld, das woanders besser investiert wäre. Besonders abstrus wird es, wenn dann staatliche Initiativen wie “Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage” a) Leute beschäftigen, die in Bayern ansonsten nicht einmal Müllfahrer werden dürften und die diese Position hemmunglos für ihre Agitationszwecke missbrauchen und b) beispielsweise “sogar an den Gymnasien in Landau und Landshut ein Rassismus herbeigeredet [wird], den es in Niederbayern gar nicht gibt.” Zitat vom Runden Tisch NB. In der Tat hört man selbst von dort, wo diese Initiativen dringender benötigt werden, enfach… nichts. Nur die Nazis gibt es nach wie vor. Doch nur eine bessere Beschäftigungstherapie?
Wie kann man Nazis effektiv bekämpfen?
Der Schlüssel zu einem Eindämmen rechtsextremer Politiker liegt nicht auf der Straße, und auch nicht in der Justiz. Es ist Aufgabe der Union, ein Abwandern der konservativen Wähler zu rechtsextremen Parteien zu verhindern, indem man offensiv rechts-konservative Positionen besetzt (und auch nicht beim ersten Widerstand räumt, gell?) und vor allem durch eine wirtschaftlich stabile Politik, die denen die Angst nimmt, die nach 40 Jahren DDR und fast 20 Jahren BRD mental immer noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft ankommen wollen.
Foto: Wikipedia (nachgearbeitet)
Allen so genannten Israelkritikern (die man auch als Hisbollahdarlinge, Kassamkriecher und Palituchkuschler beschimpfen könnte) sei dieser Artikel ans Herz gelegt, der die verschiedenen Typen der Israelkritik seziert und folgert:
Authentische Kritik ist positiv zweckgerichtet und soll zu einer Verbesserung des Gegenstandes beitragen. Wer sich als (oft einzigen) Gegenstand ausgerechnet den israelischen Staat aussucht, muss aber darlegen können, was ihn antreibt und worauf er hinauswill. Dass Israel kritikwürdig, sprich verbesserungsfähig, handelt, wird niemand ernsthaft bestreiten. Der Ton macht aber immernoch die Musik. Und alles was der angeblich so einsame Israelkritiker macht, ist im Gleichschritt mit Legionen von Gleichgesinnten ohrenbetäubenden Lärm zu produzieren.
Georg Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, auch Schüttel-Schorsch genannt, hat etwas unüberlegt die Türken mit den Sudetendeutschen verglichen. Der Vergleich wurde mittlerweile aus der Pressemitteilung entfernt, der Schorsch (hoffentlich) geläutert, nichtsdestotrotz halten wir (ähnlich wie dort) gerne fest:
Im geschätzten Weblog Letter of Intent findet sich eine kleine, spaßige Glosse zum November 2009, deren Lektüre man all’ denjenigen ans Herz legen mag, welche die linken Mauerschützen und Trittinisten für harmlos halten und denken, man könne ihnen ja auch mal eine Chance geben.
Schöne Ostern noch!
Wo wir gerade beim Thema Außenpolitik sind: das kurzsichtige Treiben der Fischers und Steinmeiers verstellt nostalgisch den Blick auf alte Zeiten, als Deutschlands Außenpolitik weniger chaotisch und noch an langfristigen, soliden Interessen ausgerichtet war.
Für alle diejenigen sei das Buch Sternstunde der Diplomatie von Philip Zelikow und Condoleezza Rice empfohlen. Dort wird in zahlreichen Berichten und Ausführungen aus dem Zentrum der Ereignisse während der deutschen Wiedervereinigung unter anderem auch die liberale Außenpolitik des heutzutage ja gern beklatschten Hans-Dietrich Genscher beleuchtet.
Wäre es nach dem FDP-Außenminister gegangen, würden wir unter Umständen heute noch Begrüßungsgeld verteilen und die SED hieße immer noch SED (heißt sie ja eigentlich auch…). Naja, vielleicht hätten wir Oskar Lafontaine dann auch einfach “nach drüben” abschieben können. Spaß beiseite: Nur der Initiative und Durchsetzungskraft eines Helmut Kohls haben wir zu verdanken, dass ein geeinigtes Deutschland in einem historisch einmaligen Moment schnellstmöglich in die Wege geleitet wurde. Die SPD hat sich damals ja auch nicht mit Ruhm bekleckert…
Wer sich für die jüngere deutsche Geschichte von einem nichtdeutschen, aber konservativen Standpunkt interessiert, kommt an diesem Titel eigentlich nicht vorbei.
Hier gibt es das fast vergriffene Buch in einer neueren Auflage.
Da das sozialdemokratische Etwas derzeit arg in Wallung und Bedrängnis gerät, hier schon einmal die ersten verbalen Watschn für die Roten. Denn wer hat das Zeug, zum Kanzlerkandidaten gewählt zu werden und ist somit ein Kanzlerkandidatenkandidat? Ein kurzer Aufgalopp:
Kurt Beck
Steht nicht nur gerade im politischen Abseits, aus dem er wohl kaum wieder heraus kommen wird. Ein Gemütsmensch, der auf das falsche Pferd gesetzt hat und – Zufall oder nicht – erst einmal zwei Wochen abgetaucht ist. Er hat die SPD-Linke zu ernst genommen, das hätte er nicht tun sollen. Und er war genauso unfähig, die Linke politisch kurz zu halten. Einerseits darf man als Unionsmitglied feixen, weil ein Kanzlerkandidat Beck die SPD noch zur 10-%-Partei machen wird. Anderseits sind da noch andere Akteure, die man durchaus ernster nehmen muss. Nur das Wie ist die Frage, und momentan sieht es nicht danach aus, als würde Beck sich freiwillig zurückziehen. Kann also noch unappetitlich werden.
Peer Steinbrück
Ich weiß nicht, ob es jemals ein Finanzminister vermocht hat, in der anschließenden Legislaturperiode Kanzler zu werden . in der Bundesrepublik jedenfalls nicht. Peer Steinbrück hat schon als NRW-Ministerpräsident eine unglückliche Figur gemacht – kein Wunder, dass da selbst NRW schwarz-gelb wurde. Außerdem würde sich in diesem spröden Fall jeder Coach die Zähne ausbeißen.
Frank-Walter Steinmeier
Schröders Mann, der einen abstoßenden Bericht über Pädophile genauso leidenschaftslos vorbringen würde wie die Wasserstände der Elbe. Er ist scheinbar der Topkandidat der personell derzeit eher schwachbrüstigen SPD, hat aber erst im November die tollen Beziehungen zu Chinas Machthabern gelobt (dieselben übrigens, die sich gerade in Tibet für Olympia warmschießenlaufen) und Angela Merkel für den Empfang des Dalai Lama verbal abgestraft. Punkt für die Kanzlerin, für Bundestagswahlen ist ein solches “In-den-A…-aller-undemokratischen-Regimes-dieser-Welt-kriechen” wie es schon Gerhard Schröder mit Vorliebe praktizierte, nur sehr beschränkt verwertbar. Wenn er intelligent ist, wird er seine bürokratische Ausstrahlung noch ablegen und lebendiger werden, so etwas ist nur die Frage eines effektiven Coachings. Worauf man aber immer hinweisen muss: Steinmeier ist hinter den Kulissen einer der Verantwortlichen für die rot-grüne Chaospolitik gewesen – die planlose Agenda 2010 auf der einen Seite, haarsträubendste Klientel- und (oftmals tiefgrüne) Symbolpolitik auf der anderen Seite. Noch heute steht er für die Kontinuität der Fischerschen Außenpolitik – zumindest in diesem Punkt steuert die Bundeskanzlerin deutlicher gegen.
Klaus Wowereit
Ein Spässle am Ende. Der Bussikönig von Berlin hat vordergründig Charme, mehr aber nicht. Die langjährige Zusammenarbeit mit der SED-PDS-Linken und ein ungnädig-undemokratischer Auftritt im Bundesrat vor mehreren Jahren machen ihn als Kanzlerkandidatenkandidat gottseidank untragbar, zumal das hier ja auch ein netter Beleg für den fehlenden Rückhalt in der eigenen Partei ist. Da sparen wir uns alle weiteren Kommentare.
…ist ja ein beliebter Sport bei uns in Bayern, schließlich gab es ja pünktlichst heute eine Watsch’n in Augsburg (Würzburg zählt nicht!).
Wer es ein wenig fundierter mag – ist halt nicht immer Aschermittwoch – kann sich bei SPD-Watch umschauen. Man sollte den Macher wohl dezent darauf hinweisen, dass die philantropischen Sozen ihm sehr schnell einen Anwalt auf den Hals hetzen werden, wenn er sein Impressum nicht ordentlich bestückt, ansonsten ist das Weblog hier und da ganz nett zu lesen - manchmal auch nicht so ganz, aber bitte.
Nachtrag: Impressum geht ja nun doch – sauber…
Auf die Schnelle ein bisserl Islamkritik. Islamkritik wird ja gerne in die rechtsextreme Ecke gestellt. Das ist bei einigen Wortführern evtl. auch angebracht, bei vielen anderen dagegen nicht. Ich will hier auch gar nicht auf Feinheiten irgendwelcher Bibel- oder Koranverse eingehen, sondern einfach mal einen Diskussionspunkt überspitzt lostreten.
Kann mir mal jemand erklären, warum Leute, die sich einen Dreck um Religion und religiöse Gefühle scheren, die dumme Witze über unser kirchliches Oberhaupt machen und gegen Kruzifixe im Klassenzimmer hetzen, also warum gerade diese Ziehväter und -mütter ghettohafter Parellelgesellschaften (”Integration ist ja ein so böses Wort, und türkisch lerne ich ja gerne, da brauchst scho’ kein Deutsch…”) sich so vehement für Moscheebauten (”größer, schneller, weiter”) einsetzen, das Maul halten, wenn Muslime ihre Frauen verprügeln und kurz halten (”multikulturelle Bereicherung”?), auf Hisbollah-Demos Seit’ an Seit’ mit den absoluten Hardcorefanatikern mitlatschen (”der Ali ist doch mein Freund”), Terroranschläge und Raketen gegen das böse, böse Israel gutheißen (aber dem eigenen Nachbarn aus “Gründen der Selbstverteidigung” aufs Maul geben, wenn es Streit gibt) und die mittelalterliche Unaufgeklärtheit streng-islamischer Mitmenschen als putzige Folklorer abtun?
Kann das jemand? Danke.
